Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1052/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Schulbauvorhaben

Bereits fertig geplante Schulbauvorhaben, bei denen sich im Laufe der Planungen zum Teil Kostensteigerungen ergeben haben, dürfen auf keinen Fall in ihrer Umsetzung und Realisierung ausgesetzt bzw. verschoben werden. Wir sind es den Schülerinnen und Schülern, deren Eltern und auch den Lehrerkollegien schuldig, dass es zu keinen verwaltungsbedingten Verzögerungen kommt. Der Abgleich zwischen Wunschliste und Grüner Liste lässt leider vermuten, dass es zu Bau- und Planungsstopps kommen könnte.


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung möge die Stadtverwaltung darlegen, ob und wie sichergestellt ist, dass beschlossene, durchgeplante und begonnene Schulbauprojekte nicht gestoppt werden müssen. Wie bzw. aus welchen Mitteln oder Budgets wird die weitere Umsetzung der in Planung und/oder Bau befindlichen Schulen finanziert?


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

zum Seitenanfang