Antrag und Anfrage vom 07/14/2020

Nr. 299/2020

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Situation in der Zulassungsstelle

In letzter Zeit erreichen uns häufiger Beschwerden über katastrophale Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle. Lange Wartezeiten, telefonisch sei niemand erreichbar und Termine seien nur schwer bzw. gar nicht zu bekommen.

Wie die KFZ-Innung Region Stuttgart in einer Pressemitteilung vom 13. Juli 2020 erklärt, haben die Mitgliedsbetriebe die Auskunft erhalten, dass in Stuttgart "diese Woche keine Autos mehr zugelassen werden". Ein Abgabestopp soll verhängt worden sein. Neue Vorgänge könnten erst nächste Woche wieder eingereicht werden.

Wir wissen um die schwierige personelle Situation bei der Zulassungsstelle und danken ausdrücklich auch an dieser Stelle, den Mitarbeiter/innen, die am Limit arbeiten. Allerdings sind die Zustände für sie und die Kundschaft untragbar und es bedarf schnellen Lösungen.

Wir fragen:

Was unternimmt die Verwaltung, um diesen Missstand umgehend zu beseitigen bzw. die Prozesse in der Zulassungsstelle zu optimieren - und dies auch unabhängig der Corona-Krise? Wie könnte eine Interimslösung aussehen? Was ist langfristig geplant?

Wir beantragen:

Die Verwaltung berichtet im nächsten Verwaltungsausschuss und nimmt dazu Stellung.

Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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