Antrag vom 05/09/2022
Nr. 166/2022

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, CDU-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, FDP-Gemeinderatsfraktion, PULS-Fraktionsgemeinschaft
Betreff

Sachstand Neubau Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 wurde sehr deutlich, dass es dem Ge- meinderat fraktionsübergreifend außerordentlich wichtig ist, die seit Jahren unzureichende bauliche und räumliche Situation der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu verbessern. Das Gebäude, die Arbeitsplätze und die Technik sind veraltet, der Geräuschpegel in den Großraumbüros erschwert konzentriertes Arbeiten, es geht beengt zu und eine gezielte Besucher-/Kundenführung ist nicht möglich. All das behindert die Betriebsabläufe in den beiden Behörden.

Ergebnis einer ausführlichen Debatte in den Haushaltsplanberatungen war, dass der Ge- meinderat wenig davon hält, das Bestandsgebäude der Kfz-Zulassungs- und Führerschein- stelle an der Krailenshaldenstraße zu sanieren. In den Reihen des Rates ist man sich da- rüber einig, dass ein Neubau die bessere Variante ist, zumal in einem solchen auch noch die Ausländerbehörde sowie das Sachgebiet Flüchtlinge Platz finden könnten, die eben- falls neue Räumlichkeiten benötigen.

Mit seinem interfraktionellen Haushaltsantrag Nr. 1385/2021 hat der Gemeinderat diese Haltung bekräftigt und die Stadtverwaltung damit beauftragt, ihre bisherigen Planungen um entsprechende Neubau-Varianten am heutigen Standort und auf dem Grundstück Leitz- straße 4 zu erweitern. Gleichzeitig wurde die Verwaltung damit beauftragt, dem Gemein- derat im ersten Quartal 2022 eine Beschlussvorlage zur Entscheidung über das weitere Vorgehen vorzulegen. Bedauerlicherweise ist dies bis heute nicht geschehen.


Wir beantragen:

  1. Die Stadtverwaltung berichtet zeitnah im Verwaltungsausschuss und anschließend im Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen über die Schritte, die sie seit den Haushalts- planberatungen unternommen hat. Dabei geht die Verwaltung auf folgende Fragen besonders ein:
    1. Gibt es mittlerweile Überlegungen/Planungen/Planskizzen/Studien für die beiden im interfraktionellen Haushaltsantrag Nr. 1385/2021 vorgeschlagenen und geforderten Neubau-Varianten?
    2. Wie ist der Sachstand der Gespräche mit den Grundstücks-/Immobilieneigentümern an der Krailenshaldenstraße und an der Leitzstraße?
    3. Welche Lösung wird für die Ausländerbehörde mit ihren Dienststellen Schwabenzen- trum und Jägerstraße angestrebt?
  3. Wenn in Bezug auf eine mögliche Neubau-Variante am Standort Krailenshaldenstraße (TÜV-Grundstück) innerhalb der nächsten zwei Monate (bis Mitte Juli) keine Lösung mit dem Grundstücks-/Immobilieneigentümer gefunden werden kann, wird ausschließlich die Neubau-Variante an der Leitzstraße weiterverfolgt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt ist dem Gemeinderat die bereits in Haushaltsantrag Nr. 1385/2021 geforderte Beschlussvorlage vorzulegen.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende
Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion


Petra Rühle Andreas Winter
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion
Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen


Alexander Kotz Jürgen Sauer
Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzender
CDU-Gemeinderatsfraktion CDU-Gemeinderatsfraktion


Martin Körner Dejan Perc
Fraktionsvorsitzender SPD-Gemeinderatsfraktion
SPD-Gemeinderatsfraktion


Hannes Rockenbauch Johanna Tiarks
Fraktionsvorsitzender Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN
Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Tierschutzpartei


Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
FDP-Gemeinderatsfraktion FDP-Gemeinderatsfraktion


Ina Schumann Thorsten Puttenat
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender
PULS-Fraktionsgemeinschaft PULS-Fraktionsgemeinschaft


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