auf der Grundlage der Mitteilungsvorlage 690/2019 zusätzliche Aufwendungen von jährlich 30.000 Euro im Ergebnishaushalt, um mehr Fördermittel der Europäischen Union nach Stuttgart zu holen.
Begründung:
Stuttgart ist eine Stadt im Herzen Europas, mit weltweiten wirtschaftlichen Verbindungen, vielfältigen internationalen Partnerschaften und einer der europäischen Idee verpflichteten Politik. Zuletzt hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, verstärkt Projekte und Maßnahmen zur Stärkung des europäischen Gemeinschaftsgedankens und der europäischen Werte zu leisten (GRDrs 987/2018). Zwar stemmen Ämter und Abteilungen nach wie vor kleinere EU-Projekte, jedoch hat nach einer Hochphase der EU-Projekt-Akquise zwischen 2002 und 2012 die Beantragung von EU-Mitteln und die Beteiligung vor allem an finanzstarken EU-Programmen in den letzten Jahren in der LHS nachgelassen.
Die Erfahrungen mit den komplexen Vorgaben der Europäischen Kommission zeigen, dass Antrags-, Prüfungs- und Dokumentationsaufwand im Vergleich zu Förderungen des Landes oder Bundes wesentlich höher und Verwaltungsvorgaben der LHS mit diesen teilweise nicht kompatibel sind (z. B. Berechnung und Abrechnung des Personalaufwands). Zudem gestaltet es sich teilweise schwierig erforderliches Eigenmittel aufzubringen, wenn eine Projektoption bei Planung des Haushalts noch nicht bekannt war und daher unterjährig notwendig wäre. Zudem sind EU-Ausschreibungen in der Regel nicht monothematisch, sondern verlangen einen interdisziplinären Ansatz und eine kohärente/einheitliche Darstellung der antragstellenden Organisation, die den innovativen und stadtweiten Mehrwert eines geplanten Projekts abbildet und bewirbt. Insgesamt fehlt es der LHS an Ressourcen, solche Prozesse für erfolgreiche und vernetzte Bewerbungen umzusetzen. Teilweise führt dies dazu, dass die Prüfung von EU-Fördermöglichkeiten personell oder finanziell gar nicht erst realisiert werden kann.
Martin Körner Stefan Conzelmann Jasmin Meergans Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende Dr. Maria Hackl Susanne Kletzin Dejan Perc Lucia Schanbacher