Anfrage
vom
12/12/2014
Nr.
386/2014
Anfrage
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
SPD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Tariftreuegesetz und städtische Vergaben
Bei der Vergabe der Schülerbeförderung für die Jahre 2013 - 2017 wurde auf Nachfrage versichert, dass die Vorgaben des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) Baden Württemberg entsprechend der Gesetzeslage beachtet werden. Das Gesetz trat am 1.7.2013 in Kraft, der Zuschlag für die Ausschreibung wurde am 29.6.2013 erteilt.
Wir fragen deshalb
, wie die Einhaltung des Gesetzes gewährleistet wird.
Martin Körner Dr. Maria Hackl Hans H. Pfeifer
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender
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