Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 2089/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff SGA - Erfrierungsschutz für Kinder

Begründung/Erläuterung
Die Anzahl der Familien aus dem EU-Ausland, die zur Arbeitssuche in die Landeshauptstadt Stuttgart kommen, steigt kontinuierlich. Nicht in allen Familien hat mindestens ein Elternteil einen Arbeitsvertrag, wenn sie nach Stuttgart kommen. In diesen Fällen haben sowohl die Erwachsenen als auch deren Kinder keinen Anspruch auf Sozialleistungen und können somit nicht in einer Sozialunterkunft untergebracht werden.

Wir beantragen:
Die Mittel für den Erfrierungsschutz für die Kinder für 3 Jahre in den Haushalt einzustellen.

Finanzielle Auswirkungen
Zusätzlich zu veranschlagen sind:

Zweck/ THH	EHH	FHH	2024	2025	2026	2027	2028	2029 ff
			- in Tausend Euro -
Erfrierungsschutz für Kinder	x		303	303	202
Finanzbedarf (gesamt)			303	303	202

Nettobelastung der Haushaltsjahre im Ergebnishaushalt oder Finanzhaushalt (Investitionen), zutreffendes ankreuzen

In Anmeldeliste (Rote Liste) enthalten	ja	x	nein
Wenn in Anmeldeliste enthalten	Seite	54	THH, Referat	5003140		Prio./lfd. Nr.	7
GRDrs (Mitteilungsvorlage)	249/2023
Ranking-Nr. im BHH-Verfahren
Antrags-Nr. Bezirksbeiratsantrag

(gez.) (gez.)
Alexander Kotz Beate Bulle-Schmid
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

(gez.) (gez.)
Bianka Durst PD Dr. Markus Reiners

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