Haushaltsantrag vom 11/30/2021
Nr. 1368/2021

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2022/2023
Gewährung von Zulagen

In GRDrs 991/2021 (Unterlage zur 1. Lesung am 15.11.2021, "Zulagengewährungen und kostenfreies Jobticket") werden mögliche Zulagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der Eigenbetriebe umfassend dargestellt.

Bei der Ausländerbehörde gibt es bereits eine Zulage analog des Tarif+. Allerdings soll diese Zulage ab dem 01.01.2022 abgeschmolzen werden.

Um die Beschäftigten der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle zu halten oder Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter für die Stellen in diesem Bereich zu gewinnen, kann sich das Instrument der Zulagengewährung als hilfreich erweisen. Dies zeigen die Erfahrungen in anderen Bereichen, wie zum Beispiel bei der oben genannten Ausländerbehörde.

Für die Bürgerbüros wurde im Jahr 2018 ein Springerpool geschaffen. Mit diesen Beschäf- tigten sollen bei Personalausfällen (vor allem in kleineren Bürgerbüros) Schließungen und Terminabsagen verhindert und damit der Service für die Bürgerinnen und Bürger aufrecht- erhalten werden. Derzeit sind alle Springerstellen unbesetzt. Die Springerstellen haben keine Attraktivität für die Beschäftigten. Eine Zulage analog des Tarif+ könnte hier motivie- rend wirken.

Wir beantragen:

1. Auf die Abschmelzung der Zulage für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der
Ausländerbehörde ab dem 01.01.2022 wird verzichtet. Die für die einhundertprozentige
Weitergewährung der Zulage benötigten Mittel in Höhe von 105.000 Euro/Jahr (insge-
samt 210.000 Euro im DHH) werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.

2. Die Beschäftigten in der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle erhalten ab Januar
2022 ebenfalls eine Zulage analog des Tarif+. Die dafür in den Jahren 2022 und 2023
benötigten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.

3. Für die fünf Springerstellen im Bereich der Bürgerbüros wird ebenfalls der Tarif+ ge-
währt. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von 8.000 Euro/Jahr (insgesamt 16.000
Euro im DHH) werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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