Wir beantragen:
1. Auf die Abschmelzung der Zulage für Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in der Ausländerbehörde ab dem 01.01.2022 wird verzichtet. Die für die einhundertprozentige Weitergewährung der Zulage benötigten Mittel in Höhe von 105.000 Euro/Jahr (insge- samt 210.000 Euro im DHH) werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.
2. Die Beschäftigten in der Kfz-Zulassungs- und Führerscheinstelle erhalten ab Januar 2022 ebenfalls eine Zulage analog des Tarif+. Die dafür in den Jahren 2022 und 2023 benötigten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt.
3. Für die fünf Springerstellen im Bereich der Bürgerbüros wird ebenfalls der Tarif+ ge- währt. Die dafür benötigten Mittel in Höhe von 8.000 Euro/Jahr (insgesamt 16.000 Euro im DHH) werden in den Doppelhaushalt 2022/2023 eingestellt. Gezeichnet: Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende