Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 434/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Ziele des Europäischen Sozialfonds unterstützen - „ESF Plus“ ermöglichen

Der ESF ist eine Förderung der Europäischen Union für die EU- Mitgliedstaaten, orientiert an der Fördersäule „Soziales Europa“ und an den länderspezifischen Empfehlungen der Europäischen Kommission. Das übergeordnete Ziel des „ESF Plus“ ist die Verbesserung der Integration und des Zugangs zu Arbeit für alle arbeitssuchenden, langzeitarbeitslose und benachteiligte Menschen, für Personen ohne Leitungsbezug nach SGB II und III sowie für selbstständig Tätige. Die Teilhabe am Arbeitsmarkt soll durch nachhaltige und existenzsichernden Beschäftigung sowie über Ausbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten ermöglicht werden (GRDrs 608/2021).
Damit kann die Fachkräftesicherung, die Förderung der Inklusion, die Erhöhung der Chancengleichheit - u.a. für Menschen mit Migrationshintergrund, Frauen, Jugendliche, Menschen mit Vermittlungshemmnisse und Personen mit Behinderung - die Unterstützung für erziehende Eltern und pflegende Familienangehörige sowie die Förderung der sozioökonomischen Integration von Drittstaatsangehörigen und Förderung der sozialen Integration von Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht sind, bestmöglich unterstützt werden.

Daher beantragen wir:

Zur Kofinanzierung, der zu erwartenden Anträge im regionalen „ESF Plus“, eine Erhöhung der kommunalen Beiträge

Im Jahr 2022 170.000 EUR
Im Jahr 2023 170.000 EUR

Petra Rühle Andreas Winter

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