Antrag vom 07/31/2012

Nr. 260/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Unser Baurechtsamt hat eine wichtige Schlüsselfunktion für viele Bereiche unserer Stadt – es sollte der potente Partner für alle Beteiligten sein

In Stuttgart wird an unzähligen Orten gebaut und saniert

In Stuttgart wird so viel gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und dieses Bauen betrifft nicht nur die großen Projekte wie das „Gerber“, die Neubauten unseres Klinikums, den Wohnungsbau der SWSG im Roten Stich, den Neubau der Sparkassenakademie oder unseren eigenen Neubau für die Schule für Gesundheit und Pflege, um nur ein paar wenige zu nennen. Nein, auch die vielen kleinen Bau- und Umbaumaßnahmen unserer Bürger und Unternehmen fordern das Baurechtsamt wie nie zuvor. Die CDU-Fraktion ist über diese Entwicklung überaus erfreut, kann man doch sagen, dass dort, wo sich Baukräne drehen, städtebauliche Dynamik herrscht mit einer erkennbar positiven Perspektive für die Stadt. Zu dieser mengenmäßigen Zunahme an Bauanträgen kommt hinzu, dass durch immer neue und komplexere Vorschriften, gerade im energetischen Bereich oder beim Brandschutz, die Arbeit für unser Baurechtsamt immer anspruchsvoller und umfangreicher wird. Auch hören wir aus dem Amt, dass die Bearbeitung, insbesondere die der großen Büro- und Geschäftsprojekte, nicht mehr in einem Verfahren erledigt werden kann, sondern wegen Umplanungen während der Bauphase das gleiche Objekt oft mehrfach bearbeitet und genehmigt werden muss. Auf Grund der Zielsetzung des Gemeinderates, die Innenentwicklung von Wohnflächen intensiv zu betreiben, ist auch der Aufwand für die Abstimmung mit anderen Ämtern – allen voran das Stadtplanungsamt – deutlich gestiegen.

Man darf als Gemeinderat die Augen vor der Realität nicht verschließen

Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Baurechtsamt erbringen mit großem persönlichem Einsatz und mit den vorhandenen Ressourcen maximale Leistung. Wir sehen aber auch, dass sie bei den gegebenen Möglichkeiten den zunehmenden Umfang an Anträgen in den gesetzten Fristen nicht bewältigen bzw. den Service, den sie gerne bieten möchten, nicht leisten können.

Wir sind froh, dass auf Grund des Antrags der CDU in den vergangenen Haushaltsberatungen zusätzliche Stellen geschaffen werden konnten. Aber dieser Tropfen auf den heißen Stein wird nicht ausreichen, um den Ansprüchen, welche die Mitarbeiter des Amtes an sich selbst und die die Kunden an unser Amt zu Recht stellen, gerecht werden zu können.

Wir sind der Überzeugung, dass neben einer ausreichenden Stellenausstattung auch Veränderungen bzw. Nachjustierungen in den verschiedenen Arbeitsbereichen des Amtes notwendig sind, so dass auf die veränderten Rahmenbedingungen angemessen reagiert werden kann. Die Prozesse und Arbeitsabläufe, die Organisationsstruktur, die Vernetzung mit den anderen Ämtern, die Fortbildung der Mitarbeiter und die Möglichkeit der Ausnutzung von Ermessensspielräumen, um nur einige wenige von Änderungen betroffene Kenngrößen zu nennen, müssen überprüft und den heutigen Anforderungen angepasst werden. Dabei sollte auch das Problem der fehlenden Kapazitäten für die Mitwirkung an der Abnahme sicherheitsrelevanter Großveranstaltungen mit dem Amt für öffentliche Ordnung angegangen werden. Und es muss überprüft werden, ob Entscheidungen des Gemeinderates in der Vergangenheit eventuell zu falschen Entwicklungen geführt haben, wie wir es zuletzt beim Thema „Überwachung von illegalen Baumaßnahmen im Naturschutzgebiet“ am Wangener Berg auf Grund unseres Antrags erfahren haben.

Wir haben hervorragende Mitarbeiter – sie brauchen zum jetzigen Zeitpunkt mehr Unterstützung und Input von außen

Die CDU-Fraktion möchte, dass unser Baurechtsamt fit für die Zukunft gemacht wird, und es damit die positive Entwicklung unserer Stadt aktiv begleiten kann. Deshalb sind für die erfolgreiche Entwicklung unserer Wirtschaft Baugenehmigungen für Firmengebäude in zumutbaren Fristen genauso erforderlich wie für den weiteren Wohnungsbau, gerade auch in der Altbausanierung sowie bei energetischen Sanierungen.

Wir sind uns im Klaren, dass für die positive Entwicklung unseres Baurechtsamtes auch zusätzliche Finanzmittel und Mitarbeiter notwendig sind. Diesen Erfordernissen wollen wir nachkommen.


Wie sieht der Weg zum gesteckten Ziel aus?

Um die notwendige Weiterentwicklung unseres Baurechtsamtes zielführend auf den Weg zu bringen, beantragen wir:

1.) Das Baurechtsamt wird durch ein externes Beratungsunternehmen auf dem Weg seiner weiteren Entwicklung begleitet. Bei der Auswahl des Unternehmens ist ein besonderes Augenmerk auf fundierte Erfahrungen im Bereich der erfolgreichen Beratung von öffentlicher Verwaltung, gerade im Bereich von Baubehörden, zu legen.

2.) Das Beratungsunternehmen erarbeitet unter Einbeziehung der Mitarbeiter des Baurechtsamtes, des Referates StU, des Gemeinderates, der mit dem Baurechtsamt zusammenarbeitenden Ämtern und der „Kunden“ des Baurechtsamtes ein Konzept, das darstellt, wie das Amt so weiterentwickelt werden kann, dass es zur Bewältigung der Herausforderungen für die Zukunft gerüstet ist. Hierbei liegt das Augenmerk konkret auf den Bereichen Personalausstattung, räumliche Ausstattung, technische Ausstattung, Arbeitsabläufe und Prozesse, Fortbildungsmaßnahmen gerade auch im Persönlichkeitsbereich, Verantwortlichkeiten der einzelnen Ebenen, Vernetzung und Abstimmung mit anderen Ämtern. Wichtig ist auch die Fragestellung, wie sich die Arbeit oder Forderungen andere Ämter auf die Arbeit unseres Baurechtsamtes auswirken. Auch die Frage nach der Arbeitsgrundlage für das Amt im Zusammenhang mit den Bebauungsplänen und Baustaffeln in Stuttgart ist hierbei von Relevanz.

Um dies in gegebenem Zeitraum umsetzen zu können, beantragen wir weiter:

3.) Die Verwaltung erarbeitet bis nach der Sommerpause eine Vorlage, in welcher sie dem Gemeinderat einen Vorschlag für die detaillierte Aufgabenstellung und die Vergabe an ein Beratungsunternehmen macht. In diesem Zusammenhang macht die Verwaltung auch einen Vorschlag zur Finanzierung der externen Beratung. Die Vorlage wird im Verwaltungsausschuss am 26. September 2012 öffentlich beraten.

4.) Das Ergebnis des Beratungsunternehmens wird dem Gemeinderat rechtzeitig im Jahr 2013 präsentiert, so dass es schon im Vorfeld der Haushaltsberatungen beraten werden kann und Ende 2013 dann die entsprechenden Entscheidungen zur Umsetzung getroffen werden können.

5.) Zur Einbindung aller interessierten Beteiligten außerhalb der Stadtverwaltung (Architekten, Bauträger, Wohnungsbaugenossenschaften etc.) wird im laufenden Verfahren eine öffentliche Diskussions- und Informationsveranstaltung unter Beteiligung des Beratungsunternehmens durchgeführt.


Jetzt heißt es, kraftvoll und gemeinsam die Herausforderungen und Aufgaben anzugehen

Wir möchten zusammenfassend noch einmal unterstreichen:

Wir als CDU-Fraktion möchten die zum Teil extremen Arbeitsbelastungen unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Baurechtsamt abmildern, zumal es schon zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen gekommen ist. Wir möchten, dass unsere Mitarbeiter in die Lage versetzt und dazu motiviert werden, die Bauherren und Architekten zum Bauen zu animieren und die in der Planung sich befindenden und in Absprache mit dem Amt stehenden Projekte, aktiv voranzutreiben.

Auf der anderen Seite müssen auch die berechtigten Kritikpunkte der Kunden an unserem Baurechtsamt deutlich weniger und die gesetzlich vorgeschrieben Bearbeitungsfristen wieder eingehalten bzw. unterschritten werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die Probleme hier nicht mit „klein-klein-Maßnahmen“ gelöst werden können. Wir möchten, dass der Gemeinderat in seiner Gesamtheit die Kraft und letztlich auch die finanziellen Mittel aufbringt, hier eine „große Lösung“ anzugehen. Dies wäre zum Wohl unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie all derjenigen, die mit dem Baurechtsamt zusammenarbeiten. Insgesamt wäre es zum Wohl unserer Stadt und ihrer weiteren positiven Entwicklung.



Alexander Kotz Jürgen Sauer Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender



Philipp Hill Helga Vetter Beate Bulle-Schmid

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