Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 518/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 mobil mit Bussen und Bahnen, zu Fuß oder mit dem Fahrrad BürgerHH Ranking Nr. 34, 46, 48, 60, 100, Besseres Radwegenetz Nr. 59, 89, Förderung ÖPNV Nr. 88, Stäffele sanieren

Wir beantragen

Öffentlicher Verkehr, BürgerHH Nr. 59, 89

1. Für die Busbevorrechtigung der Busse in den Außenbezirken werden eingestellt
   530 000 €
   
2. Für barrierefreie Bushaltestellen in der Innenstadt werden eingestellt 300 000 €
   

Begründung: Mit diesen Maßnahmen sollen Busse schneller und pünktlicher, d.h. noch attraktiver werden.


Fußverkehr

1. Für einen Fußgängerüberweg über die B14 an der Ulrichstraße werden eingestellt
   424 000 €
   
2. BürgerHH Nr. 88
   Ein Sonderprogramm "Kulturgut Stäffele" wird aufgelegt, mit Mitteln
   für Investitionen in 2012 und 2013 von 212 000 € / Jahr
   für Unterhalt in 2012 und 2013 von 100 000 € / Jahr
   
3. Damit die Fuß- und Radwegverbindung über die S-Bahn bei Dürrlewang nicht weiter unterbrochen bleibt, sind für den dortigen Holzsteg bereit zu stellen 265 000 €.
   
4. Ein Sonderprogramm "Kinder kommen sicher über die Straße" wird aufgelegt. Es geht dabei um Mittel für kleinere Maßnahmen wie Gehwegnasen, Querungshilfen, Rückbau überbreiter Straßeneinmündungen. Das Programm wird ausgestattet
   mit 300 000 € / Jahr
   
5. Es wird eine Stelle geschaffen für einen Verkehrsplaner, der die Belange eines kinderfreundlichen, fußgängerfreundlichen Verkehrs vorantreibt.
   
6. Zur 1. Lesung berichtet die Verwaltung, welche Mittel für eine Fußgängerzone Leonhardstraße ab Ecke Jakobstraße benötigt werden (unser Antrag 319/2011).
   

Begründung: In Stuttgart werden 27% aller Wege zu Fuß zurück gelegt, in Teilbereichen der Innenstadt und der Ortszentren liegt dieser Wert zum Teil sogar bei 80% und mehr. Dies soll so bleiben.
Eltern lassen ihre Kinder immer weniger zu Fuß gehen, aus Angst vor dem Straßenverkehr. Für die Entwicklung von Kindern ist es aber notwendig, dass sie alleine zum Sportplatz, zur Musikschule, zum Spielplatz gehen können. Dies heißt vor allem, dass sie Straßen gefahrlos überqueren können müssen, und hier ist noch vieles zu tun.


Radverkehr BürgerHH Nr. 34, 46, 48, 60, 100

1. Die Radverkehrspauschale wird erhöht um 200 000 € / Jahr
   
2. Für das Projekt Rad und Schule werden eingestellt 200 000 € / Jahr
   
3. Für den Radweg Waiblinger Straße / Nürnberger Straße und Straßenumgestaltung
   werden eingestellt 1,590 Mio €
   
4. Für den Radweg Neckartalstraße von Wilhelmsbrücke bis Müllverbrennungsanlage
   werden eingestellt 954 000 €
   

Mobilitätsmanagement BürgerHH Nr. 59, 89

Bis zu 1. Lesung beantwortet die Verwaltung unseren Antrag 353/2011.

Begründung: Eine aktive Mobilitätsberatung für Neubürger (ohne Studenten) hat sich in anderen Städten als sehr wirksame Maßnahme erwiesen, dass mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nützen.


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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