Haushaltsantrag vom 10/24/2019

Nr. 1103/2019

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2020/2021 Feuerbach: Neues Stadterneuerungsvorranggebiet

Der Bezirksbeirat Feuerbach hat vorgeschlagen, ein neues Stadterneuerungsvorranggebiet einzurichten, das - grob umrissen - den Bereich zwischen Stuttgarter Straße, Klagenfurter Straße, Rudolf-Gehring-Platz und Mühlstraße umfassen soll.

Ziele des Stadterneuerungsvorranggebiets:
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ist die Ausübung des Vorkaufsrechts insbesondere beabsichtigt, um Streubesitz und kleinparzellierte Grundstücke zu vereinigen und damit mittel- bis langfristig eine Neuordnung zu ermöglichen. Innenliegende Grundstücke sollen freigemacht und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden (Blockentkernung). Sofort bebaubare, jedoch anderweitig genutzte Grundstücke sollen zur Bebauung an geeignete Träger und Privatpersonen überführt werden (Baulückenerschließung). Unerwünschte Nutzungen, die den Entwicklungszielen für das Gebiet zuwiderlaufen, sollen verhindert werden (Aufwertung bzw. Stabilisierung der Gebietsstruktur).


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung möge die Stadtverwaltung darstellen, welche Mittel für vorbereitende Untersuchungen und zur Schaffung des neuen Stadterneuerungsvorranggebiets erforderlich sind.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.

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