Antrag
vom
07/02/2015
Nr.
235/2015
Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Flüchtlingsunterkünfte: Sind Systembauten noch der richtige Weg?
Der "Stuttgarter Weg" der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen war über Jahre hinweg richtig und vernünftig. Da die Zahl der Antragsteller aber exponentiell zunimmt, ist diese Problemlösung in Frage gestellt. Es ist auch fraglich, ob vom "Stuttgarter Weg" angesichts der zunehmenden Unterbringung der Antragsteller in Systembauten mit bis zu 250 Plätzen überhaupt noch die Rede sein kann. Von Tranche zu Tranche wurde es immer schwieriger, noch geeignete Flächen zu finden. In Tranche 4 sollen daher Kleingartenflächen, Bolzplätze, ein Weinberg sowie sonstige Naherholungsflächen geopfert werden. Entsprechend groß ist der Widerstand der davon betroffenen Bevölkerung. Auf diesen Flächen werden zu Kosten in dreistelliger Millionenhöhe Systembauten errichtet, von denen feststeht, dass sie nach fünf, spätestens aber zehn Jahren abgerissen werden müssen; die getätigte Investition damit verloren wäre.
Zugleich verfügt die Stadt über eine Reihe nicht betriebsnotwendiger großer Immobilien; auch stehen private und gewerbliche Gebäude leer. Das Heranziehen dieser Immobilien für die Unterbringung der Antragsteller wäre wirtschaftlicher, selbst wenn Gebäude aufgekauft werden müssten. Zudem hat die Stadt eine Investition, die auch nach 10 Jahren noch werthaltig ist.
Als konkrete Immobilien für diese Nutzung schlagen wir vor:
Volle Auslastung des Olga- und des Bürgerhospitals;
Eiermann-Campus (früheres IBM-Gelände)
Fahrion-Verwaltungsgebäude und Wohnheim
Frühere BIL-Schule in Bad Cannstatt
Des weiteren wäre zu klären, ob derzeit oder künftig leerstehende Kirchenbauten für den hier genannten Zweck genutzt werden können. Da zahlreiche Antragsteller muslimischen Glaubens sind, sollte auch versucht werden, die islamischen Gemeinden in Stuttgart sowie die Kulturvereine zu motivieren, Antragsteller aufzunehmen.
Eberhard Brett Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner Prof. Dr. Lothar Maier
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