Antrag vom 06/22/2012

Nr. 208/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kinderfreundliches Stuttgart – wir müssen täglich daran arbeiten!

Seit vielen Jahren hat sich Stuttgart auf den Weg gemacht, eine besonders kinderfreundliche Stadt zu sein.
Viele große und kleine Anstrengungen wurden unternommen, und zahlreiche Erfolge erzielt. Doch es gilt, in dem Bestreben nicht nachzulassen, täglich sind Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderat und Verwaltung gemeinsam gefordert, weiter diesen Weg aktiv zu gehen.

Glücklicherweise hat die Rechtssprechung vor kurzer Zeit klare Regelungen getroffen, was das Thema „Kinderlärm“ von Spielplätzen angeht. Dieser ist nun nicht mehr als so negative Beeinträchtigung für Anwohner einzustufen. Wir freuen uns sehr über diese Entwicklung.
Im Lichte dieser neuen Rechtssprechung sind wir über folgenden Vorgang irritiert: Am Spielplatz an der Rudolf-Brenner-Straße in Sillenbuch wurde kürzlich die extrem leise Wasserpumpe am Wasserspielplatz ab 16 Uhr am Nachmittag gesperrt, wohl wegen Beschwerden eines Anwohners. Dies können wir so nicht verstehen und akzeptieren, und erwarten Abhilfe. Ist dies nur ein Einzelfall, oder gibt es diese aktuellen Probleme mehrfach in Stuttgart?

Wir beantragen, dass die Verwaltung im nächsten Jugendhilfeausschuss sowie im AK-Spielflächen berichtet:

1.) An welchen Spielplätzen durch die neue Rechtssprechung Restriktionen (z.B. begrenzte Öffnungszeiten) reduziert werden konnten, bzw. wo das zeitnah geplant ist?

2.) Wieso wurde entgegen der Logik aus der neuen Rechtssprechung am Spielplatz Rudolf-Brenner-Straße die Benutzung der Wasserpumpe zeitlich eingeschränkt, und warum gerade zu der Zeit, wo täglich zahlreiche Kinder auf dem Spielplatz sind?
Die Verwaltung unterbreitet hier einen Vorschlag, wie dieser Umstand beendet werden kann.

3.) Wurden an weiteren Spielplätzen in Stuttgart in den letzten 12 Monaten zusätzliche Einschränkungen bzw. Restriktionen festgelegt bzw. bestehende erweitert und wenn ja warum?

4.) Die Verwaltung fordert die Landesregierung auf, auf der Grundlage der Rechtssprechung bezüglich Lärmbeeinträchtigungen auf Spielplätzen, eine adäquate Verordnung auch für Bolzplätze zu erstellen.

5.) Wir bitten die Punkte 1 - 4 auch schriftlich zu beantworten.



Alexander Kotz Ursula Pfau Iris Ripsam
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzende

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