Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 466/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgart katastrophenfest machen

Der bundesweite Warntag war in Stuttgart ein Desaster. Nicht nur die Pandemie hat für Notlagen neu sensibilisiert, auch mit fortlaufender Klimakrise werden Extremwetterereignisse zunehmen und Katastrophenlagen wahrscheinlicher.
Wir müssen die Stadt insbesondere im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr dementsprechend stärken.


Wir beantragen:

1. Planungsmittel für den Aufbau eines Sirenennetzes
(vgl. GRDrs 663/2021, TeilHH 3701280 Nr. 2)

Im Jahr 2022 210.000 EUR

2. Erhöhung der laufenden Mittel für den Katastrophenschutz
(vgl. GRDrs. 674/2021, TeilHH 3701280 Nr. 4)

3. Mittel für Wartung und Unterhalt von Einsatzfahrzeugen
(vgl. GRDrs. 672/2021, TeilHH 370120 Nr. 3)
Ab dem Jahr 2022 130.000 EUR p.a.

4. Umrüstung Digitalfunk (TeilHH 370 Nr. 2)
Im Jahr 2022 (FinHH) 400.000 EUR
Im Jahr 2023 (FinHH) 400.000 EUR


Eine Stelle im Bereich Kritische Infrastruktur, Pandemie, Bundesweiter Warntag werden wir im Rahmen der Stellenplanberatungen aufrufen.


Florian Pitschel Petra Rühle Andreas Winter

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