Antrag vom 09/24/2020

Nr. 388/2020

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei

Betreff

Umgang der Bahn AG mit Projektpartner*innen von Stuttgart 21

Wir beantragen:

Die Stadt setzt sich vehement bei der Deutschen Bahn AG dafür ein, dass Anfragen, die aus der Mitte des Gemeinderats gestellt werden einzeln, schriftlich, pünktlich und wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Die schriftliche Beantwortung aller Fragen aus Antrag Nr. 198/2020 – werden einzeln und wahrheitsgemäß von der Bahn beantwortet.

Die Bahn AG nimmt spätestens im nächsten S21-Ausschuss am 3. November 2020 mündlich Stellung, wie sie dazu kommt, eine Gesamtstellungnahme abzugeben anstelle einer Einzelbeantwortung von Fragen, die aus dem Stuttgarter Gemeinderat kommen.

Begründung:

Neuerdings leistet sich die Bahn AG, auf Fragen des Stuttgarter Gemeinderats wie folgt zu antworten: „Gesamtstellungnahme der DB AG: Im Einzelnen werden wir auf den Fragenkatalog der Gemeinderatsanfrage der FrAKTION nicht eingehen.“
Wir sehen dies nicht nur als eine Unverschämtheit von Seiten der Bahn AG, sondern auch eine Respektlosigkeit gegenüber demokratisch gewählten Gremien, im speziellen dem Hauptorgan der Stadt Stuttgart und den Projektpartner*innen, mit denen die Bahn AG das Projekt Stuttgart 21 zu realisieren versucht.
Es kann nicht angehen, dass die Bahn auf eine detaillierte Frageliste zu sicherheitsrelevanten – und damit auch hochpolitischen Fragen – einfach nur noch das antwortet, was ihr beliebt.
Ebenso unverständlich und respektlos ist es, dass die Verwaltungsspitze der Stadt Stuttgart ein solches Vorgehen der Bahn AG toleriert und hier offenbar nicht interveniert und auf eine vollständige Beantwortung der Fragen bestanden hat.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)

Matthias Gottfried Laura Halding-Hoppenheit Gutrun Müller-Enßlin

Christoph Ozasek Luigi Pantisano Stefan Urbat

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