Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 372/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/19 - Finanzplanung bis 2022 - Die Wahlhelferentschädigung erhöhen -

Es ist höchst lobenswert, was Wahlhelferinnen und Wahlhelfer leisten. Und es ist alles andere als selbstverständlich, dass sich Menschen einen Tag lang, noch dazu. an Sonntagen, freiwillig zur Verfügung stellen, um für einen ordnungsgemäßen Ablauf bei Wahlen zu sorgen.

Die Entschädigung ist es jedenfalls nicht, die die Freiwilligen lockt, denn diese ist denkbar gering. Dennoch steht sie für eine Anerkennung für das erbrachte ehrenamtliche Engagement.

Diese Anerkennung gilt es, als solche zu erhalten – auch um in Zukunft neue Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gewinnen zu können. In Stuttgart jedoch ist die Entschädigungsleistung seit dem Jahr 2000 nicht mehr angepasst worden.

Wir beantragen deshalb, die Wahlhelferentschädigung von bisher 9,20 Euro auf 11 Euro pro Stunde zu erhöhen - auf höchstens 66 Euro am Tag von bisher 55,20 Euro.

Für die Wahlhelferentschädigung

- ergibt sich mangels anstehender Wahlen kein finanzieller Mehrbedarf im Jahr 2018.
- ergibt sich aufgrund der anstehenden Gemeinderatswahl im Jahr 2019 ein zusätzlicher Bedarf i.H.v. 66.500 Euro.

Alexander Kotz Jürgen Sauer PD Dr. Markus Reiners
Fraktionsvorsitzender

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