Antrag vom 10/17/2014
Nr. 302/2014

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Stadtbild- und stadtlandschaftsprägende Gebiete gezielt und besser schützen
Wohnungsbau und Verdichtung sind notwendig, aber mit Bedacht!

Mit dem Rahmenplan Halbhöhenlagen, der Gestaltungssatzung Ortskern Alt-Sillenbuch oder dem geplanten Rahmenplan Talgrund für den Stuttgarter Westen versucht die Stadt wertvolle Bestandteile der unverwechselbaren Stadtlandschaft, schützenswerte Ortsbilder sowie Bereiche mit wichtiger Klima- und Landschaftsfunktion vor „baulichen Übergriffen“ zu schützen. Oft sind diese besonderen Bereiche unserer Stadt wegen ihrer hohen Wohnqualität in hochattraktiver Lage bei Bauherren und Investoren besonders nachgefragt. Wohnungsbau und Nachverdichtung können dabei auch grundsätzlich sinnvoll und möglich sein. Es droht aber aufgrund veralteter planungsrechtlicher Festsetzungen die Tendenz einer kontinuierlichen baulichen Nachverdichtung, die ohne entsprechende Regulierung im Laufe der Jahre die vorhandenen Qualitäten und Grünflächen unwiederbringlich zerstört.
Wir wollen diesen Schatz Stuttgarts sorgfältig hüten und zwar nicht nur dort, wo inzwischen schützende Rahmenplanungen die ungenügenden planungsrechtlichen Festsetzungen ergänzen, sondern in der ganzen Stadt. Denn Stuttgart verfügt nach wie vor an vielen Stellen über besonders schützenswerte stadtbild- und stadtlandschaftsprägende Lagen, die durch das vorhandene Planungsrecht nicht ausreichend geschützt sind.
So drohen im Bau befindliche und geplante massive Bauvorhaben im Ortskern von Uhlbach das historische Ortsbild unwiederbringlich zu beeinträchtigen. Möglich ist das auf Basis eines völlig veralteten, den Bedürfnissen und Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr entsprechende Bebauungsplanung.
Solche problematischen Entwicklungen drohen auch an anderen Stellen und müssen gezielt angegangen und vernünftig reguliert werden. Wohnungsbau und Nachverdichtung muss möglich sein, aber bitte maßstäblich, angemessen und respektvoll im Umgang mit historischen, stadtbild- und stadtlandschaftsprägenden Ensembles.


Wir beantragen:

1. Im Ausschuss für Umwelt und Technik werden die umgesetzten und geplanten Bauvorhaben im Ortskern von Uhlbach sowie die örtlichen planungsrechtlichen Festsetzungen vorgestellt.
2. Die Verwaltung legt dar, wie im konkreten Fall das besondere Ortsbild in Uhlbach geschützt werden kann.
3. Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat Vorschläge, wie solche besonderen, durch die aktuellen planungsrechtlichen Festsetzungen nicht geschützten stadtbild- und stadtlandschaftsprägenden Lagen in Stuttgart systematisch erhoben und mit geeigneten Instrumenten geschützt werden können.


Jochen Stopper Peter Pätzold


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