Haushaltsantrag vom 11/30/2021

Nr. 1369/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2022/2023 Fragen zur Verwendung der Mittel aus den davon-Positionen, Anlage 5 zur Finanzplanung

In Anlage 5 zur Finanzplanung 2021 bis 2026 macht die Stadtverwaltung eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verwendung der für bestimmte Zwecke vorgesehenen Beträge inner- halb der Ergebnisrücklage (davon-Positionen). Viele der in der Übersichtsliste dargestellten Maßnahmen und Mittelbereitstellungen sind nachvollziehbar. Ein Vorschlag und ein seitens der Verwaltung nicht gemachter Vorschlag werfen bei uns allerdings Fragen auf.


Wir beantragen:

Bis zur 2. Lesung möge die Verwaltung erläutern,

1. ob die auf Seite 10 der oben genannten Liste im Bereich der davon-Position "Wohn- raumoffensive Stuttgart" vorgeschlagene "Erhöhung Grunderwerbsbudget für den Erwerb von Grundstücken zum Wohnungsbau" (50 Mio. Euro) wirklich zum Bau von zusätzlichen Wohnungen führen wird oder "nur" zum Ankauf von bereits bestehenden Wohnungen.
3. warum die für das Haus für Film und Medien benötigten Mittel nicht aus der davon-Posi- tion "Kulturelle Infrastruktur" (siehe Seite 12 der oben genannten Liste) entnommen wer- den sollen.

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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