Antrag vom 06/13/2014

Nr. 182/2014

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, FDP-Gemeinderatsfraktion, SÖS und LINKE Fraktionsgemeinschaft

Betreff Sozialticket

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SÖS/Linke haben im Rahmen der Haushaltsplanberatungen für die Jahre 2014/15 beantragt (Antrag 1003/13) zum 1.1.2015 ein Sozialticket für Stuttgart einzuführen. Damit soll es ermöglicht werden, die Mobilitätsbedürfnisse einkommensschwächerer Menschen stärker als seither zu fördern und gleichzeitig eine höhere Nutzung des ÖPNV durch diese Personengruppe zu ermöglichen. Die notwendige Finanzierung soll aus dem städtischen Haushalt erfolgen.

Der VVS hat inzwischen im Verwaltungsausschuss zwei Varianten für ein Sozialticket dargestellt und erläutert.

• Variante 1: 30 € Ticket Jedermann für 2 Zonen (Senioren 30 €; 14-Uhr Junior-Ticket 10 €).
  Zusätzlicher Finanzbedarf gegenüber der heutigen Bezuschussung der Bonus Card-Besitzer : ca. 4,0 Mio. € /a.
• Variante 2: Erhöhung des monatlichen Zuschusses für Bonus Card Bezieher von bisher 15 € auf 30 € (Senioren 20 €,14-Uhr Junior Ticket 10 €)
  Zusätzlicher Finanzbedarf: 1,8 Mio. €.

Wir beantragen nunmehr ergänzend:

Zusätzlich zu den Varianten 1 und 2 werden bis spätestens 27. Juni zwei weitere Varianten berechnet:

1. Variante 3: Dargestellt wird auf der Basis der Variante 1, eine Variante, bei der dem VVS der tatsächliche Einnahmeverlust erstattet wird, der beim Umstieg heutiger Sozialticketkunden (Bonus Card-Besitzer) auf das neue Sozialticket entsteht (Differenz zwischen dem Betrag, den die bisherigen Bonuscard-Kunden jetzt zahlen und dem Preis des neuen Sozialtickets).
   Der VVS wird beauftragt, dazu umgehend die notwendigen Gespräche mit den Partnern im Verkehrsverbund zu führen und über die Ergebnisse schriftlich zu berichten.
   
2. Variante 4: Bei dieser Variante erhalten die Zuschussberechtigten die Tickets zum halben Preis. Dies bedeutet, dass die jeweiligen Tickets der Wahl (9 Uhr-Ticket 1 Zone, 9 Uhr Ticket 2 Zonen, Jedermann-Ticket 1 Zone, Jedermann-Ticket 2 Zonen, Senioren-Ticket und 14-Uhr Ticket Junior) zum jeweils halben Preis erworben werden können.
   

Dr. Roswitha Blind Manfred Kanzleiter
SPD SPD
Fraktionsvorsitzende


Peter Pätzold Jochen Stopper
Bündnis90/DIE GRÜNEN Bündnis90/DIE GRÜNEN
Fraktionsvorsitzender


Bernd Klingler Prof. Dr. Dr. Heinz Lübbe
FDP FDP
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender


Ulrike Küstler Hannes Rockenbauch
SÖS und LINKE SÖS und LINKE
Fraktionsvorsitzender

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