Antrag vom 10/24/2018

Nr. 329/2018

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Für eine vielfältige Gesellschaft – gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Im Dezember wird in Stuttgart der Lern- und Gedenkort Hotel Silber eröffnet. Die Fraktion der GRÜNEN hat mit dazu beigetragen, dass der Abriss des früher u.a. als Gestapo-Zentrale genutzten Hotels verhindert wurde. Gleichzeitig haben wir uns intensiv für die Idee eingesetzt, dass dieses „Fenster in die Vergangenheit“ auch zum lebendigen Lernort gegen Intoleranz, Diskriminierung und Ausgrenzung gestaltet wird.
Wir freuen uns, dass die Eröffnung dieses „Ortes des politisch-historischen Lernens“ während der Aktionswochen „Stuttgart für Menschenrechte“ anlässlich der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vor 70 Jahren eröffnet werden kann.
Unsere Demokratie wird zunehmend durch Hass und Hetze herausgefordert. Das Ausmaß an gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit – die Abwertung und Ausgrenzung schwacher Gruppen – steigt mit den Risiken und Unsicherheiten, denen sich unsere Zeit gegenübersieht. Gleichzeitig registrieren wir mit Sorge die zunehmenden Israel-bezogenen antisemitischen Ausbrüche.
Bei der Kundgebung „Gemeinsam Vielfalt leben“ am 14. September hat der Oberbürgermeister und haben Stadträt*innen der GRÜNEN, der SPD und SÖS-LINKE-PluS, der Freien Wähler und FDP klar Stellung bezogen und zum Ausdruck gebracht, dass Hetze und Hass sowie gruppenbezogene Diskriminierung und Ausgrenzung in Stuttgart keinen Platz haben.
Die Kundgebung war auch eine Reaktion auf gruppenbezogene diskriminierende Äußerungen auch führender Politiker in Deutschland.
Gerade die Eröffnung des Hotels Silber sollte für die Landeshauptstadt Stuttgart Anlass sein, zu erklären, dass die Landeshauptstadt Stuttgart für eine vielfältige Gesellschaft steht, jedwede rassistischen Äußerungen, Diskriminierungen oder gar Boykottaufrufe ächtet und sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzt, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Stuttgart und auch besonders in den städtischen Veranstaltungsräumen und Versammlungsstätten nicht stattfinden kann.


Wir beantragen:

Die Verwaltung bereitet eine entsprechende Erklärung der Landeshauptstadt Stuttgart vor, die zeitnah im Verwaltungsausschuss vorberaten und im Gemeinderat verabschiedet werden kann.


Andreas Winter Anna Deparnay-Grunenberg

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