Antrag vom 11/11/2013
Nr. 934/2013

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Kein Verteuern von Wohnen durch die Novellierung der Baumschutzsatzung

Die Novellierung der Baumschutzsatzung trifft auf die erwünschte Innenverdichtung und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Für uns Freie Wähler wird hier ein Interessen- konflikt deutlich: Die Innenverdichtung in Stuttgart, die dringend benötigten Wohnraum schafft, kollidiert mit Baumstandorten.

Kann ein Bauherr auf seinem Grundstück keinen Ersatzstandort anbieten, so wird er in Zukunft - wenn die Baumschutzsatzung wie in der Vorlage 396/2013 dargestellt beschlossen werden sollte - mit erheblichen Kosten einer Ersatzzahlung belastet (in der Zone 1 je Ersatzpflanzung 6.000,- € und in der Zone 2 4.500,- €). Je nach Baumgröße können sich diese Kosten auch noch erhöhen.

Diese zusätzlichen Kosten stellen einen weiteren Mosaikstein in der Verteuerung des Wohnens (Mietwohnungen, Eigentumswohnungen) dar, denn die Kosten wird der Bauherr an die Nutzer weitergeben müssen.

Dem Vorschlag der Verwaltung können wir in soweit folgen, als dass wir es für nach- vollziehbar halten, dass mit Ersatzzahlungen ein Ausgleich zwischen den Bauherren, die einen Ersatzstandort haben und einen Baum pflanzen können, und denen, die bisher - wurde kein Standort gefunden - nichts bezahlen brauchten. Allerdings halten wir die vorgesehenen Kosten für zu hoch. Sie sollten auch deshalb niedriger angesetzt werden, weil die Verwaltung in der Vorlage selbst schreibt: "Die Erhebung von Ersatzzahlungen (Ablöse) führt zu zusätzlichen Einnahmen."


Da uns Freien Wählern bezahlbarer Wohnraum wichtiger ist, als "zusätzliche Einnahmen der Stadt", beantragen wir:
  1. Die Ersatzzahlungen werden bei Wohnbaugrundstücken in den Zonen 1 und 2 herausgenommen.
  3. Die Preise für die Ersatzzahlungen in der Zone 2 orientieren sich bei Misch- und Gewerbegebieten an den Kosten, die einem Bauherren entstehen, wenn er auf seinem Grundstück eine Ersatzpflanzung vornimmt. Der Kostenrahmen hierfür liegt bei ca. 1.000,- €.
  6. In der Zone 1 sollen anstelle der vorgesehenen Kosten von 6.000,- € für die Ersatz- zahlung 4.500,- € angesetzt werden. Wir akzeptieren diesen Preis bei Misch- und Gewerbegebieten, weil Baumstandorte in der Innenstadt rar sind.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey


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