Antrag vom 12/09/2010

Nr. 376/2010

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff Finanzierung der Infrastrukturen der Beruflichen Schulen

Wie aus GRDrs. 832/2010 zu den überörtlichen Belastungen ersichtlich, hat die Landeshauptstadt Stuttgart für die Beruflichen Schulen in Stuttgart im Erhebungszeitraum 1999 bis 2008 rund 149 Millionen Euro für den Betrieb bzw. die Finanzierung aufgewendet - und das bei einem Auswärtigenanteil von 68 Prozent. Aufgrund dieser Zahl ist nicht gewährleistet, dass jeder Stuttgarter auch einen Berufschulplatz bekommt. Absagen sind auf der Tagesordnung.

Das Land hat den Ausbau der Beruflichen Schulen festgelegt und so sollen auch in Stuttgart zusätzliche Klassen eingerichtet werden. Im Grund eine erfreuliche Entwicklung, welche langfristig den Schulstandort Stuttgart stärkt. Doch der Haken dabei ist, dass Stuttgart alleine die komplette Schulinfrastruktur zur Verfügung stellen muss, da es sich um eine kommunale Pflichtaufgabe handelt. Stuttgart ist mit seiner Vielzahl von Berufsschulen zu einem zentral örtlichen Bildungsstandort für die Berufsschüler der umliegenden Kreise geworden, da diese teilweise Berufschulen nicht vorweisen können. Damit wird deren Haushalt entlastet bzw. nicht belastet und der Haushalt der Landeshauptstadt in Anspruch genommen. Ein Ausgleich wäre unserer Meinung nach angemessen.

Die Liberalen sind der Auffassung, dass hier analog dem Verfahren für auswärtige Kinder, die eine Kindertageseinrichtung in Stuttgart besuchen, eine Lösung gefunden werden muss. Der im Jahr 2006 eingeschlagene Weg, die Umlandgemeinden mit einer Pauschale an den Kosten des Kindergartenplatzes zu beteiligen, sollte doch auch bei den Beruflichen Schulen ermöglicht werden.

Wir beantragen:

Die Verwaltung wird in den einschlägigen Gremien des Gemeinde- und Städtetages ihren Einfluss geltend machen, um eine Lösung analog der Regelung für Kindertageseinrichtungen (s.o.) zu erzielen.




Rose von Stein
Fraktionsvorsitzende

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