Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 560/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Fortführung der bisherigen Leistungen ab 2012 im JobCenter

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt entfällt wohl die Möglichkeit, die Qualität der Arbeitsgelegenheiten durch eine angemessene pädagogische Begleitung und Qualifizierung der Teilnehmer abzusichern. Hierfür anfallende Aufwendungen werden voraussichtlich in Zukunft nicht mehr vom Jobcenter als Bestandteil der Maßnahmenkostenpauschale anerkannt. Genau dies aber waren bisher die Pfeiler für die Verbesserung der Integrationschancen durch Arbeitsgelegenheiten schlechthin.

Der Gesetzesvorschlag verschärft daneben die Kriterien für die Zulassung von Arbeitsgelegenheiten. Die Arbeitsgelegenheiten müssen künftig nicht nur zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein, sondern ausdrücklich auch wettbewerbsneutral.

I. Arbeitsgelegenheiten

Deshalb stellt sich die Frage, wie die Beschäftigungsmöglichkeiten, wie z. B. im KULTURWERK und im Café Nachbar der SBR abgesichert werden können, wenn die beabsichtigte AGH-Förderung nicht umgesetzt werden kann.

II. Ausbildungsmöglichkeiten für Erwachsene

Das Projekt Ausbildungschance ist erfolgreich gestartet und bietet Jugendlichen und jungen Erwachsenen die Möglichkeit, einen Ausbildungsabschluss in einer besonders begleiteten Form nachzuholen. Im Hinblick auf die betrieblichen Anforderungen und den Fachkräftebedarf ist auch bei den Leistungsberechtigten im Alter von 25 – 35 Jahren ein wichtiges Potential zu vermuten, das für eine, wenn auch späte, Ausbildung genutzt werden könnte.

III. Alternative Fachkonzepte für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen

Die Umsetzung der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen auf der Grundlage des bisherigen Fachkonzeptes trägt einer individuellen und passgenauen Ausrichtung auf Lebenslagen und Einzelbedarfe benachteiligter junger Menschen nicht ausreichend Rechnung. Dagegen zeigen die bisherigen Erfahrungen in Produktionsschulen und Jugendwerkstätten mit ihrem ganzheitlichen und individuellen Förderansatz, dass mit kreativen Konzepten der nachträgliche Erwerb des Hauptschulabschlusses und eine bessere Heranführung an die Berufsreife erreicht werden kann.

Deshalb beantragen wir
Bis zur 1. Lesung stellt die Verwaltung dar, welche Fördermöglichkeiten bestehen, und in welcher Höhe eine kommunale Kofinanzierung notwendig ist, um die genannten drei Maßnahmen weiterzuführen.

Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

Ergun Can

zum Seitenanfang