Anfrage vom 08/06/2012

Nr. 264/2012

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Konsequente Hilfe für unsere Landschaftsschutzgebiete

Nach dem Bericht von Frau Bezirksvorsteherin Beate Dietrich zur aktuellen Situation im Landschaftsschutzgebiet „Wangener Berg“ waren sich am 26. Juni 2012 im Umwelt- und Technikausschuss (UTA) die Fraktionen einig, dass den erheblichen und seit Jahrzehnten andauernden Fehlentwicklungen in den Landschaftsschutzgebieten bzw. im Außenbereich der Landeshauptstadt wirksam entgegen gesteuert werden soll.

Die Verwaltung wurde aufgefordert, zu den nächsten Haushaltsberatungen ein Konzept vorzulegen, wie dieses Problem gegebenenfalls mit zusätzlichen finanziellen Mitteln und möglicherweise mehr Stellen bei den beteiligten Ämtern (Amt für Umweltschutz, Baurechtsamt und Amt für öffentliche Ordnung) gelöst werden kann.

Unser Ziel ist es, nicht nur gegen kommende illegale Entwicklungen im Außenbereich konsequent vorzugehen, sondern dort auch den bereits vorhandenen illegalen Bestand in gravierenden Einzelfällen zurückzubauen. Nach Verwaltungsinformationen in der erwähnten UTA-Sitzung sind die Fehlentwicklungen nicht allein auf den „Wangener Berg“ begrenzt, sondern fast überall im Außenbereich unserer Stadt, wenn auch in unterschiedlichem Umfang und Ausmaß, anzutreffen.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Grundlagen braucht die Verwaltung, um zwischen zulässigem Bestand (mit Bestandsschutz) und unzulässigem Bestand belastbar unterscheiden zu können?

2. Welche Außenbereiche und Landschaftsschutzgebiete unserer Stadt sind von den dargestellten Fehlentwicklungen in welchem Umfang betroffen?

3. Wie könnte der Weg zu einer verhältnismäßigen Lösung für die betroffenen Gebiete aussehen, die nicht nur dem Landschaftsschutz Rechnung trägt, sondern auch den Interessen der dortigen Kleingartenpächter gerecht wird?



Jürgen Sauer Alexander Kotz
stv. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender

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