Haushaltsantrag vom 10/21/2021

Nr. 1021/2021

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

FDP-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Haushalt 2022/2023
Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft – Anpassung der Betriebszuschüsse

Begründung:

Seit dem Jahr 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung. Um diesen Rechtsanspruch auch umsetzen zu können, braucht es neben pädagogischen Fachkräften auch genügend Betreuungsplätze. Diese Plätze werden aufgrund des Subsidiaritätsprinzip größtenteils von freien Trägern zur Verfügung gestellt. Sie müssen auch auskömmlich und fair gefördert werden. Die weitere Anpassung der Förderung von Kitas in freier Trägerschaft ist daher notwendig, um Bestandseinrichtungen zu sichern und den Betrieb einer Kita in Stuttgart auch für neue Träger attraktiv zu machen. Ergänzend kommt bei freien Trägern hinzu, dass diese, mit Ausnahme der Kirchen, in der Regel neben Elternbeiträgen keine weiteren Eigenmittel generieren können.

Wir beantragen daher (mit Verweis auf GRDrs 420/2021):

Für die Anpassung der Betriebszuschüsse für Tageseinrichtungen für Kinder in freier Trägerschaft werden Mittel wie folgt bereitgestellt:

gezeichnet:

Sibel Yüksel Dr. Matthias Oechsner
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Doris Höh Eric Neumann Armin Serwani

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