Haushaltsantrag vom 10/22/2015

Nr. 488/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/2017 Antrag Nr. 04.01 Interkulturelle Vielfalt stärken

I Erhöhung des Projektbugets für Integrationspolitik

Die Stabstelle für Integrationspolitik leistet seit Jahren sehr gute Arbeit bei der Zusammenführung von Menschen unterschiedlichster Herkunftsländer, die zu unserer Stadtgesellschaft gehören. Seit 2011 wurden die Mittel für das allgemeine Projektbudget nicht erhöht. Um diese wichtige Arbeit langfristig und nachhaltig zu unterstützen, braucht es einen verbesserten finanziellen Rahmen.


Wir beantragen:

1. Erhöhung des Projektbudget für Integrationspolitik um 20.000 EUR p. a.



II Welcome Center

Das Welcome Center in der Stuttgarter Innenstadt leistet einen wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur in unserer Stadt. Das dortige Angebot wird stark nachgefragt und die Kundenzufriedenheit ist sehr hoch, was die im Juli vorgelegte Zwischenevaluation deutlich gezeigt hat. Um die Arbeit des Welcome Center bedarfsgerecht und nachhaltig zu sichern braucht es eine zusätzliche Stelle.


Wir beantragen:

2. Für das Welcome Center 1 Stelle



III Clearingstelle

Die Clearingstelle vermittelt Flüchtlinge und Asylsuchende in die dafür vorgesehenen Deutsch- und Integrationskurse. Die Arbeitsbelastung ist in diesem Bereich deutlich gestiegen, es kommt zu langen Wartezeiten. Die Nachfrage wird aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen sowie des Ausbaus von Deutschkursen weiter steigen. Daher ist es nötig, dass das Personal der Clearingstelle aufgestockt wird.


Wir beantragen:

3. Für die Clearingstelle 1 Stelle



IV Interkulturelle Kulturarbeit stärker fördern

Um die für das Gelingen der Integration wichtigen interkulturellen Vereine und Initiativen zu unterstützen und neue Projekte, auch für Flüchtlinge, zu ermöglichen, müssen die dafür vorgesehenen Fördertöpfe dringend aufgestockt werden. Die beantragte Summe überschreitet in jedem Jahr die zur Verfügung stehenden Mittel bei weitem. Die Förderrichtlinien sollen zudem auf Festivals, mehrjährige Projekte und Konzeptentwicklungen ausgedehnt werden.


Wir beantragen:

4. Erhöhung der Mittel im Bereich Interkultur
(Veranstaltungen und Projekte 471/2015 im DHH) 100.000 EUR



V Förderung des Deutsch-Türkischen Forums

Durch den Umzug sind die Kosten des Deutsch-Türkischen Forums deutlich angestiegen. Zudem besteht eine strukturelle Unterfinanzierung. Daher beantragen wir zur Sicherung und zum weiteren Ausbau der vielseitigen interkulturellen Kulturarbeit sowie des durch das DTF initiierten interkulturellen Diskurses, den jährlichen Etat des Deutsch-Türkischen Forums zu erhöhen.


Wir beantragen:

5. Erhöhung des Etat des Deutsch-Türkischen Forums um 20.000 EUR p. a.



VI Mentorenprogramm Aðabey-Abla

Beim Mentorenprogramm Aðabey-Abla (großer Bruder - große Schwester) begleiten Stipendiaten des 2009 durch das Deutsch-Türkische Forum ins Leben gerufenen Stipentiatenprogramm ehrenamtlich Stuttgarter SchülerInnen mit türkischen Wurzeln auf ihrem Bildungsweg. Das Programm arbeitet mit Stuttgarter Schulen sowie mit außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen in der Region Stuttgart zusammen. Es umfasst neben schulischer Förderung auch außerschulische Aktivitäten sowie begleitende Elternarbeit. Die Mentoren bauen durch das Programm ihre sozialen und pädagogischen Kompetenzen aus. So werden die Bildungs- und Aufstiegschancen der Mentoren wie der Mentees deutlich verbessert und bisher ungenutzte Potenziale in der Einwanderungsgesellschaft gefördert. Um dieses Programm nachhaltig zu unterstützen, braucht es Mittel für eine Koordinatorenstelle.


Wir beantragen:

6. Für das Mentorenprogramm 45.000 EUR p. a.



VII Vielfaltskampagne der Stadt

Die letzte Vielfaltskampagne, die von der Stabsstelle für Integration initiiert wurde, war sehr erfolgreich. Stuttgarterinnen und Stuttgarter haben sich hier öffentlich für eine vielfältige Stadtgesellschaft ausgesprochen. Kulturelle Diversität als kreatives Potenzial Stuttgarts soll insgesamt stärker dargestellt werden.


Wir beantragen:

7. Für die Vielfaltskampagne 25.000 EUR p. a.



Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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