Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 942/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 MedMobil

Die Ziele des MedMobils bestehen in der Verbesserung der gesundheitlichen Situation wohnungsloser Menschen, ihrer akuten medizinischen und pflegerischen Versorgung, der Anbindung an das reguläre Gesundheitssystem und an begleitende Sozialdienste.

Seit 2009 wird das MedMobil aus dem Finckh-Fonds finanziert. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden im Laufe des Jahres 2016 aufgebraucht sein.

Für die Weiterführung des Angebots ist es erforderlich, dass im Jahr 2016 Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro und ab dem Jahr 2017 jährlich 150.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.
Desweiteren ist es erforderlich im Jahr 2016 einmalig 90.000 Euro für ein Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.

Wir sind der Überzeugung, dass Menschen, die aus den vielfältigsten Gründen (Psychische Erkrankungen, Schamgefühl, u. a.) es nicht schaffen, einen Arzt aufzusuchen oder schlicht nicht krankenversichert sind, sich nicht selbst überlassen werden dürfen, sondern dort abgeholt werden müssen, wo sie sind. MedMobil leistet hier eine dringend notwendige Arbeit und ist eine unverzichtbare Einrichtung für diese Menschen und die Landeshauptstadt Stuttgart.

Wir beantragen daher:

Für das Jahr 2016 werden Fördermittel in Höhe von 100.000 Euro, ab dem Jahr 2017 Fördermittel in Höhe von 150.000 Euro sowie einmalig 90.000 Euro für die Beschaffung eines Fahrzeuges in den Haushalt eingestellt. Darüber hinaus verhandelt die Stadt Stuttgart mit den Krankenkassenverbänden (AOK, VdAK, VEK, PKV) über die Einstieg in einer dauerhafte Cofinanzierung.




Dr. Matthias Oechsner Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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