Antrag und Anfrage vom 11/02/2015

Nr. 988/2015

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Vowinkel Judith (SPD), Fingerle Esther (CDU), Lauber Benjamin (Bündnis 90/DIE GRÜNEN), Walter Christian (SÖS-LINKE-PluS)

Betreff Interessen von Stammheim gegenüber dem Industriegebiet in Kornwestheim schützen

Die Stadt Kornwestheim will an den Grenzen zu Stuttgart Stammheim ein Industrie- und Gewerbegebiet ausweisen. Die Flächen (Sigelstraße und Containerbahnhof Süd) werden von Kornwestheim getrennt geplant. Würden beide Flächen (6,4 Hektar) zusammen geplant werden, müsste eine andere Lärmvorschrift als Grundlage gelten. Auch wegen des Verkehrs sehen die Stammheimer erhebliche Probleme auf sich zukommen, da beide Gebiete über die B27 A erschlossen würden.

Dabei wäre eine Verkehrswegeplanung innerhalb der Industriegebiete möglich. Zudem wurde das kleinere Gebiet "Sigelstr." im Flächennutzungsplan 2010 als Mischgebiet (Wohnen /Gewerbe) ausgewiesen. Damals tauschte die Stadt Stuttgart mit der Stadt Kornwestheim Flächen, jedoch nur mit dieser Auflage. Der Bezirksbeirat hat in seiner Sitzung am 12.10. einstimmig einen Antrag an die Stadt gerichtet, sich für den Stadtbezirk einzusetzen und Stuttgarter/Stammheimer Interessen zu wahren.


Wir als Betreuungsstadträtinnen und -stadträte fragen daher nach:

1. Inwieweit werden Gespräche seitens der Verwaltung mit der Stadt Kornwestheim zu diesen Problemstellungen geführt? Was ist der bisherige Stand?
   
2. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt?
   
3. Kann hier der Regionalverband unterstützend tätig werden und genutzt werden?

und beantragen:

• in einer der nächsten Sitzungen des UTAs, die im Antrag aufgegriffenen Fragen ausführlich zu beantworten und Lösungsmöglichkeiten mit der Stadt Kornwestheim auszuhandeln, damit die Interessen der Stammheimer Bürgerinnen und Bürger gewahrt bleiben.

Judith Vowinkel Esther Fingerle
SPD CDU

Benjamin Lauber Christian Walter
Bündnis 90/DIE GRÜNEN SÖS LINKE PluS

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