Haushaltsantrag vom 10/19/2023
Nr. 7046/2023

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Betriebskostenzuschüsse für freie Kita-Träger

Auch dieser Antrag gehört zu den Anträgen, die zum Ziel haben, den Rechtsanspruch auf eine Kita-Betreuung zu erfüllen. Damit soll sichergestellt werden, dass die freien Kita-Träger die Unterstützung erhalten, die es ihnen ermöglicht, ihr Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten.

Wir beantragen:

Die für die in GRDrs 294/2023 beschriebenen Maßnahmen benötigten Mittel werden in den Doppelhaushalt 2024/2025 und in die weitere Finanzplanung eingestellt.

Ergebnishaushalt (zusätzliche Aufwendungen und Erträge):
Teilhaushalt 510, Amtsbereich 5103161 Förderung freier Träger von Tageseinrichtungen und –pflege, Kontengruppe 43100, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke
Maßnahme/Kontengr.
2024
TEUR
2025
TEUR
2026
TEUR
2027
TEUR
2028
TEUR
Pauschale Sonstige Aus-gaben/43100
12.792
13.698
13.698
13.698
13.698
Personalkosten/43100
5.983
5.983
5.983
5.983
5.983
Essenszuschuss/43100
3.442
3.442
3.442
3.442
3.442
Bildungsförderung/43100
300
300
300
300
300
Finanzbedarf
22.517
23.423
23.423
23.423
23.423
(ohne Folgekosten aus Einzelmaßnahmen, Investitionen oder zusätzlichen Stellen – diese bitte gesondert darstellen)

Siehe Rote Liste, Seite 43, THH 5103161, Prio./lfd. Nr. 4, GRDrs 294/2023


Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende


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