Anfrage vom 05/21/2021

Nr. 192/2021

Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Beseitigung von Farbschmierereien nach Demonstrationen

Am 15.05. fanden in Stuttgart-Mitte wieder mehrere Demonstrationen statt, u.a. auch auf dem historischen Schillerplatz. Dabei wurden an Gebäuden und auch am Denkmal selbst Parolen mit Farbe aufgesprüht.

Wir stellen daher die Anfrage:

1. Werden den Veranstaltern jener Demonstrationen die Kosten für die Beseitigung von Farbschmierereien in Rechnung gestellt?

2. Werden die Veranstalter bei der Anmeldung der Demonstrationen auf die möglichen Kosten bei Beschädigungen und Farbschmierereien hingewiesen und werden sie, wenn erforderlich, auch zur Kasse gebeten?

3. Wenn die anfallenden Kosten in diesem Zusammenhang nicht dem Veranstalter in Rechnung gestellt werden, aus welchem Budgetbereich werden die Kosten dann übernommen?

4. Wie hoch wären in diesem Fall die jährlichen Aufwendungen für die Stadt?

5. Erstattet die Stadtverwaltung Anzeige, wenn nach Demonstrationen Sachbeschädigungen an städtischen Liegenschaften auftreten?


Gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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