Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 390/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2016/17 - Finanzplanung bis 2020 Ausbildungsgarantie

Das bereits seit einigen Jahren durchgeführte Projekt Ausbildungschance richtet sich an Stuttgarter Hauptschüler/innen, die im zweiten Herbst nach dem Abschluss nicht in qualifizierte Arbeit oder/und Ausbildung, weiterführende Schulen oder Fördermaßnahmen des bestehenden Systems der Bundesagentur/des JobCenters vermittelt werden konnten.

Als nachrangiges Bildungsinstrument soll diesen Jugendlichen mit dem Projekt Ausbildungschance die Möglichkeit geboten werden, eine anerkannte Ausbildung in unterschiedlichen Fachrichtungen zu absolvieren. Gleichzeitig erfolgt eine pädagogische Begleitung sowie eine spezielle Berufsschulung in kleinen Lerngruppen.

Die bisherigen Jahrgänge haben eine – gemessen an der Zielgruppe – hohe Erfolgs- und Abschlussquote aufgewiesen und dem Nachweis für die Berechtigung dieser kostenintensiven Maßnahme erbracht.

Im Zuge einer Bedarfsanalyse hat die Verwaltung festgestellt, dass sich eine „Ausbildungsgarantie“ in Stuttgart durch Schaffung weiterer 20 Plätze im Projekt Ausbildungschance verwirklichen ließe. Soweit ersichtlich wäre Stuttgart damit die erste Großstadt in Deutschland, die eine solche Ausbildungsgarantie ausspricht.

Die CDU-Gemeinderatsfraktion bekennt sich ausdrücklich zu der wichtigen Aufgabe, Jugendliche beim Übergang von Schule zur Ausbildung und damit in die Berufswelt zu unterstützen und hat sich in den letzten Jahren im Gemeinderat für die Förderung von Projekten in diesem Bereich immer wieder stark gemacht und Beschlüsse auf den Weg gebracht. Gerade vor dem Hintergrund des aktuellen und weiter zunehmenden Fachkräftemangels ist es wichtig, jungen Menschen eine Chance zu eröffnen, an einem erfolgreichen Arbeitsleben teilzunehmen. Gleichzeitig bedeutet die Vermittlung von Jugendlichen in Arbeit als Begleiteffekt eine langfristige Entlastung der sozialen Sicherungssysteme.

Auf der Suche nach Ausbildung und berufliche Perspektive soll in Stuttgart niemand hängengelassen werden. In diesem Bestreben bekennt sich die CDU-Fraktion zu dem ehrgeizigen Ziel, für die Stuttgarter Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie zu schaffen.


Aus diesem Grunde beantragen wir für die Schaffung von 10 zusätzlichen Ausbildungsplätzen im Rahmen des Projekts Ausbildungsgarantie Haushaltsmittel in Höhe von 244.000 € in den Doppelhaushalt 2016/17 einzustellen. (GRDrs 358/2015)

Zur Realisierung der restlich erforderlichen Plätze beantragen wir, dass das Jobcenter Stuttgart zur Co-Finanzierung in seinen Geschäftsplänen für die Jahre 2016/2017 im Rahmen des Projekts Ausbildungsgarantie, die Erhöhung um 10 Plätze vorsieht und entsprechende Mittel einstellt.


Alexander Kotz Dr. Fabian Mayer Joachim Rudolf
Fraktionsvorsitzender


Esther Fingerle

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