Antrag vom 02/10/2022
Nr. 36/2022

Antrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Für Kultur und Betriebe in der Innenstadt – Erhalt und Ausbau der Parkhäuser in Stuttgart

Wir beantragen,

der Gemeinderat möge beschließen:

Die Erreichbarkeit der Stuttgarter Innenstadt mit dem Pkw bleibt ein entscheidendes Kriterium für die Stadtplanung mit hoher Priorität.

Die Parkhäuser und Tiefgaragen in der LHS, vor allem in Innenstadtnähe, werden erhalten und ausgebaut.

Pkw-Stellplätze müssen der LBO genügen und dürfen nur dann durch Fahrrad-Stellplätze ersetzt werden, wenn ein entsprechend umfangreicher Fahrradverkehr nachweisbar ist.

Begründung

Die Lebensfähigkeit von Kultur, Handel, Gastronomie, Immobilienwirtschaft und weiterer Branchen in der Stuttgarter Innenstadt hängt wesentlich von Kunden, Publikum und Gästen von außen ab.

Ein großer Teil dieser Zielgruppen kann kaum mit öffentlichen Verkehrsmitteln nach Stuttgart kommen. Der Anteil derer, die mit dem Auto anreisen, ist in Stuttgart besonders hoch, nicht zuletzt wegen des großen Einzugsgebiets der Stadt, das deutlich bis in die Schweiz reicht.

Besucher von auswärts kommen besonders wegen der Handelsgeschäfte, Gastronomiebetriebe und Kultureinrichtungen nach Stuttgart. Kultur, Einzelhandel und Gastronomie sind in Stuttgart im Vergleich zu anderen Großstädten deutlich stärker im Zentrum angesiedelt. Daher kommt der Erreichbarkeit der City besondere Bedeutung zu. Dies gilt nicht zuletzt für inhabergeführte, oft traditionsreiche Stuttgarter Unternehmen, deren ältere und kaufkräftige Kundschaft überdurchschnittlich häufig mit dem Auto anreist.

Während Stadtbewohner leichter auf ein eigenes Auto verzichten können, hat der Motorisierungsgrad im Umland und besonders in ländlichen Gebieten stetig zugenommen und zu einer Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität geführt. Es wäre falsch, dies zu ignorieren und diese Zielgruppe als Kunden, Gäste und Publikum der Stuttgarter Innenstadt gewissermaßen überheblich ablehnen zu wollen.

Die Preisgestaltung der Betreiber von Parkgaragen zeigt deutlich, dass sich Spitzenpreise in Stuttgart auf Grund der starken Nachfrage bei knappem Angebot durchsetzen lassen. Von einer Überkapazität an Parkplätzen in Stuttgarter Garagen und Parkhäusern kann offenbar nicht die Rede sein.

Wir unterstützen den Appell der Cityinitiative Stuttgart e. V. „Stuttgart muss erreichbar bleiben“ und teilen deren Sorge, dass es politische Bestrebungen gibt, die Gesamtmenge der Parkhäuser schrittweise zu reduzieren. Denn dies wäre aus den oben genannten Gründen ein Irrweg zum Schaden der Landeshauptstadt.

Gez.

Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller


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