Antrag und Anfrage vom 02/21/2018

Nr. 61/2018

Antrag und Anfrage

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff

Wie kann Familiennachzug von Flüchtlingen auf kommunaler Ebene erfaßt werden?

Das Familienasyl ist in § 26 AsylG geregelt.

Im Sinne des Familienasyls zählen als Familienmitglied:

Ehegattinnen oder Ehegatten bzw. eingetragene Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,

· die minderjährigen ledigen Kinder,

· die personensorgeberechtigten Eltern von minderjährigen Ledigen,

· andere erwachsene Personen, die für minderjährige Ledige personensorgeberechtigt sind,

· die minderjährigen ledigen Geschwister von Minderjährigen.

Nach der bisherigen Praxis können nachgezogene Familienangehörige von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen bei der Anmeldung in den Bürgerbüros nicht von nachgezogenen Familienangehörigen anderer Ausländer (z.B. Blue Card) unterschieden werden. Damit entgeht der Verwaltung jegliche Kontrolle über den Nachzug von Familienangehörigen des o.g. Personenkreises. Eventuell notwenige Maßnahmen können dann nur schwerlich getroffen werden.

Wir fragen daher:

Gibt es bereits Bestrebungen seitens der Verwaltung eine solche Unterscheidung einzuführen?

· Werden von der Bundesregierung (BMI) oder Bundesbehörden ( BAMF) diesbezügliche Daten und Unterscheidungskriterien bereitgestellt?

· Wenn nein, steht die Verwaltung in dieser Angelegenheit mit Behörden des Landes oder des Bundes in Verhandlung?

Wir beantragen:

Die Verwaltung eruiert Möglichkeiten zur Unterscheidung von ausländischen zugezogenen nach Kriterien wie Familienangehörigen von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Wir bitten in dieser Sache um einen Bericht im Verwaltungsausschuss.

Bernd Klingler Eberhard Brett Dr. Heinrich Fiechtner

Fraktionsvorsitzer stv. Fraktionsvorsitzender

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