Haushaltsantrag vom 10/17/2015

Nr. 873/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Straßenerhaltung ausreichend finanzieren

Der Zustand nicht weniger Straßen in Stuttgart ist mehr als unbefriedigend. Seit Jahren werden die zum Erhalt eines guten Zustandes erforderlichen Mittel nicht bewilligt, sodaß der Straßenzustand in der Stadt sich immer weiter verschlechtert. Dies gilt auch für die im DHH 2016 / 17 ausgewiesenen Mittel.

Wir beantragen:

Die in der GRDrs Nr. 497/2015 genannten Mittel für den Straßenerhalt in Höhe von insgesamt 15 Mio. Euro werden in voller Höhe in den Doppelhaushalt 2016/17 eingestellt.




Prof. Dr.Lothar Maier Bernd Klingler Dr. Heinrich Fiechtner Eberhard Brett

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