Antrag vom 05/11/2012

Nr. 152/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Neue Feuerwache Filder

Mit großem Engagement hat sich die CDU-Gemeinderatsfraktion im Vorfeld und während der vergangenen Haushaltsberatungen für die Belange der Stuttgarter Feuerwehr eingesetzt. Als eines der Ergebnisse wurde abschließend in der dritten Lesung vom Gemeinderat beschlossen, die notwendigen Planungsmittel für den Neubau der Feuerwache 5 inklusive der neu hinzukommenden Zentren für den Katastrophenschutz und die Aus- und Fortbildung auf dem EnBW-Gelände an der Sigmaringer Straße in Möhringen bereitzustellen.

Jetzt lesen wir in der Presse, dass der „Standort für die Feuerwache weiter ungewiss“ und es „mehr als fraglich“ sei, „ob das Geschäft zwischen Stadt und EnBW zustande“ käme, weil die Verhandlungen „seit Januar ins Stocken geraten“ seien.

Diese Entwicklung überrascht uns, denn der Zeitplan für die planerischen Vorbereitungen ist eng gestrickt: Im Herbst diesen Jahres soll der Wettbewerb für den Neubau ausgeschrieben, Ende 2013 dann mit den vertiefenden Bauplanungen begonnen werden, damit das Geld für den Neubau im nächsten Doppelhaushalt bereitgestellt werden kann.


Wir wollen mehr über diese Entwicklungen erfahren und beantragen deshalb, dass die zuständigen Stellen der Stadtverwaltung in der nächsten Sitzung des Verwaltungsausschusses am 23. Mai berichten,


1.) weshalb die Verhandlungen mit der EnBW ins Stocken geraten sind,

2.) bis wann mit einer Entscheidung der EnBW zu rechnen ist,

3.) wie die Alternativverhandlungen für das benachbarte Hansa-Areal laufen,

4.) bis wann dort mit einer Entscheidung zu rechnen ist

5.) und welche Konsequenzen es hätte, wenn auf dieser kleineren Fläche die Neubaupläne der Feuerwehr verwirklicht werden würden.



Alexander Kotz Jürgen Sauer Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender stv. Fraktionsvorsitzender



Iris Ripsam Joachim Rudolf Helga Vetter
stv. Fraktionsvorsitzende



Fred-Jürgen Stradinger
stv. Fraktionsvorsitzender

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