Haushaltsantrag vom 10/14/2011

Nr. 448/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 - Finanzplanung bis 2016 Parken im Stuttgarter Westen: Die Tiefgarage unter der Turnhalle des Friedrich-Eugen-Gymnasiums West und die Anwohner-Tiefgarage Rossbollengässle können nur ein Anfang sein.

Mit der Einführung des Parkraummanagements (PRM) in S-West vor einigen Monaten hat sich der Parkdruck in diesem dichtbesiedelten Stadtbezirk entspannt. Darüber wurde ausführlich auch im Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) gesprochen. Doch in einigen Bereichen gibt es speziell in der Nacht einen über das Angebot hinausgehenden Bedarf an Parkmöglichkeiten. Dies betrifft insbesondere den Bereich Vogelsang mit den dort angrenzenden Zonen W 5 und W 8.

Ein Ziel des Parkraummanagements ist auch, aus den eingenommenen Parkgebühren einschl. Verwarnungsgelder heraus weitere zusätzliche Parkplätze zu schaffen, um so kurz-, mittel- und langfristig weiteren Parkdruck gerade im öffentlichen Bereich zu nehmen.

Insofern unterstützen wir voll und ganz, dass kurzfristig neue Parkplätze in der bereits im Bau befindlichen Tiefgarage Rossbollengässle und auch in der Garage unter einer neuen Turnhalle des Friedrich-Eugen-Gymnasiums geschaffen werden. Die notwendigen Finanzmittel für die Garage am Friedrich-Eugen-Gymnasium werden aus der Rücklage für Parkmöglichkeiten finanziert.

Das sind jetzt erste wirkungsvolle Schritte, um im Stuttgarter Westen neue Parkmöglichkeiten zu schaffen.

Einen weiteren Schritt in diese Richtung hatten wir uns - wie wohl auch der Bezirksbeirat West - auch im Bereich des Bauprojekts "Vogelsang" der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) vorgestellt. Die Anfang September d.J. erhaltene Antwort auf unseren Antrag 144/2011 war allerdings für uns unbefriedigend. Ursprünglich wollte die SSB dort 67 Parkplätze schaffen. So wurde es wohl auch im März 2008 im Bezirksbeirat West von der SSB vorgestellt. Wir hatten die Vorstellung, dass über diese Zahl hinaus sogar weitere 30 Parkplätze neu geschaffen werden könnten. In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren Antrag 144/2011. Die SSB gab jetzt die Information, dass es nun keine 67, sondern nur noch 30 Parkplätze geben wird. Dies wollen wir so einfach nicht akzeptieren und

bitten bis zur 1. Lesung um eine Klärung mit der SSB, ob nicht doch über die Zahl 30 hinausgegangen werden könnte. Ziel muss sein, mindestens die Zahl 67 wieder zu erreichen; am besten darüber hinaus noch weitere Park-/Stellplätze neu zu schaffen.

Außerdem bitten wir um einen Bericht ob, wie vor kurzem auch im Ausschuss für Umwelt und Technik angesprochen, es möglich ist, auch auf der Fläche des ehemaligen TÜV-Gelände dort zusätzliche Parkplätze zu schaffen.




Alexander Kotz Dieter Wahl Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender


Jürgen Sauer

(166, 167)

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