Antrag vom 05/09/2022

Nr. 155/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen AfD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Kein Bußgeld bei der einrichtungsbezogenen Covid-Impfpflicht. Werbung einstellen. Aufhebung der Impfpflicht anstreben.

Wir beantragen:

1. Die LHS verhängt keine Bußgelder im Zusammenhang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

2. Die LHS stellt die Werbung für Covid-Impfungen ein.

3. Die LHS wirkt bei Land und Bund auf die Aussetzung und Aufhebung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hin.


Begründung:

Für eine Impfpflicht mit den neuartigen Covid-Impfstoffen gibt es keine wissenschaftlichem Argumente, weder allgemein noch einrichtungsbezogen. Aber es gibt schwerwiegende Sicherheitsfragen. Es droht ein Arzneimittelskandal, der an den Contergan-Fall erinnert.

Das Stuttgarter Gesundheitsamt hat Beschäftigte in einem Anschreiben auf die "einrichtungsbezogne Impfpflicht" gegen Covid hingewiesen. Das Anschreiben enthält mehrere Fehldarstellungen. Gleich im ersten Satz fordert es "einen wirksamen Schutz gegen das Coronavirus SARS.CoV-2". Die Covid-Impfstoffe verleihen jedoch keinen solchen wirksamen Schutz, es handelt sich um eine juristische Fiktion zur Rechtfertigung von Verwaltungshandeln.

Zur Durchsetzung dieser Fiktion wird den Adressaten eine ganze Reihe von Maßnahmen angedroht, etwa eine ärztliche Kontrolluntersuchung; das Verbot, die Arbeitsstätte zu betreten; das Untersagen der beruflichen Tätigkeit; und schließlich ein Bußgeld bis zu 2.500 Euro.

Abschließend folgt ein weiteres Argument, das nicht haltbar ist. Ein "vollständiger Impfschutz" schütze nicht nur den Adressaten, sondern auch sein persönliches und berufliches Umfeld "wirksam vor einer schweren COVID-19-Erkrankung". Aber die mRNA-Impfungen schützen nicht nur nicht vor einer schweren Erkrankung oder dem Tod an COVID (Viruspneumonie), sondern erhöhen sogar die Mortalität gegenüber den Ungeimpften.

Leider geht das Schreiben des Gesundheitsamtes nicht auf die großen Risiken durch die Covid-Impfstoffe ein. Diese sind hochgradig toxisch, den Impflingen drohen schwere Schäden des Herz-Kreislauf-Systems, des Gerinnungssystems, Gehirnerkrankungen, Krebs und chronische Infektionskrankheiten. Die Gefahr nimmt mit der Häufigkeit der Injektionen zu, jeder "Booster" erhöht das Risiko.

Den Covid-Impfstoffen muss die Zulassung entzogen werden. Eine Impfpflicht erscheint in Kenntnis dieser Befunde nicht verantwortbar, und Maßnahmen zu deren Durchsetzung verbieten sich.



Quellen:

https://www.berliner-zeitung.de/news/corona-impfung-halbe-million-faelle-mit-schweren-nebenwirkungen-li.226019

https://www.scivisionpub.com//pdfs/us-covid19-vaccines-roven-to-cause-more-harm-than-good-based-on-pivotal-clinical-trial-data-analyzed-using-the-proper-scientific--1811.pdf

https://www.canadiancovidcarealliance.org/wp-content/uploads/2021/12/The-COVID-19-Inoculations-More-Harm-Than-Good-REV-Dec-16-2021.pdf

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S027869152200206X?via%3Dihub

https://vaers.hhs.gov/

https://www.mdr.de/video/mdr-videos/c/video-617288.html



gez. Christian Köhler, Dr. Michael Mayer, Frank Ebel, Kai Goller

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