Haushaltsantrag
vom
10/21/2021
Nr.
470/2021
Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen
Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion
Betreff
Gute Arbeitsbedingungen bieten - Wie steht es um die stadteigenen Liegenschaften?
Für gute Arbeitsbedingungen und damit auch zur Personalgewinnung und -erhalt sind geeignete Räumlichkeiten mit guten Arbeitsbedingungen unerlässlich. Leider ist der Zustand vieler städtischer Verwaltungsgebäude beklagenswert. Auf der anderen Seite geht die Sanierung der Gebäude nur schleppend voran, geplante Umzüge von Ämtern werden immer wieder verschoben, bewilligte Stellen können aus Platzmangel nicht besetzt werden, gerade in heißen Sommern wird das Arbeiten teilweise zur Qual.
1. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung zur ersten Lesung die derzeitigen in städtischem Besitz befindlichen bzw. von der Stadt angemieteten Liegenschaften und deren derzeitige Auslastung bzw. deren Sanierungsbedarf darstellt sowie einen Plan zum zeitl. Ablauf der anstehenden Sanierungen vorlegt, in dem die verschiedenen Ämter Berücksichtigung finden, die derzeit in diesen Liegenschaften bzw. Mietobjekten untergebracht sind.
2. Zudem stellt die Verwaltung dar, was nötig ist, um den angedachten Office-Hub möglichst noch im HH-Jahr 22/23 in Umsetzung zu bringen.
3. Konkret fragen wir zudem wegen des in der Grünen Liste mit Planungsmitteln bedachten Standorts der KfZ-Zulassungsstätte Krailendhaldenstraße in Feuerbach an. Da gerade dieses Gebäude an und für sich abgängig ist, stellt sich die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Sanierung, besonders in Hinblick auf die Erfahrungswerte, dass eine Sanierung im laufenden Betrieb nahezu nicht umsetzbar ist. Dagegen gibt es am Standort Leitzstraße die Möglichkeit, die KfZ-Zulassungsstelle neu zu denken. Dadurch bietet sich wiederum auf dem Areal an der Krailendshaldenstraße ganz neue Möglichkeiten für eine zukunftsgerichtete Entwicklung. Daher beantragen wir, dass die Verwaltung bis zur 1. Lesung darstellt, wie sich die in der Grünen Liste veranschlagten Planungsmittel für die Sanierung des Standorts der KfZ-Zulassungsstelle Krailenshalde auch für eine mögliche Standortverlegung bzw. Neuansiedlung an der Leitzstraße angesetzt werden könnten.
Petra Rühle Andreas Winter
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