Haushaltsantrag vom 10/19/2017

Nr. 458/2017

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2018/2019 Antrag Nr. 59 Aufgaben und Projekte in der Jugendhilfe

I. Neue Berechnungsgrundlage bei Stellenschaffungen prüfen und
Fördersystematik vereinfachen

Ein Wechsel in der Systematik bei der Berechnung der Kosten bei Stellenschaffungen hin zu einer pauschalen Gesamtkostenrechnung kann zu klareren und einfacheren Prozessen bei der Schaffung neuer Stellen führen. Häufig müssen im Nachgang zu Stellenschaffungen Leitungsstellen oder Sachkosten nachfinanziert werden. Im aktuellen DHH werden z.B. von den freien Trägern Leitungsstellen im Bereich der mobilen Jugendarbeit und der Schulsozialarbeit gefordert bzw. eine Erhöhung der Förderung von 90 Prozent Stellenanteil bei der Schulsozialarbeit.


Wir beantragen:

1. Die Fachverwaltung prüft wie Stellenschaffungen so berechnet werden können, dass eine pauschale Gesamtkostenrechnung vorgenommen wird, wie in anderen Bereichen bei der Stadt Stuttgart (z.B. Sozialbereich) üblich.

2. Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine solche Umstellung, bezogen auf die aktuellen Forderungen der freien Träger im Bereich von Leitungsstellen oder der Erhöhung der 90 Prozent Förderung bei der Schulsozialarbeit?



II. Qualität von Kindertagestätten durch den Ausbau der Kinder- und Familienzentren (Kifaz) stärken

Die Kifaz in Stuttgart können mit Fug und Recht als Meilenstein in der qualitativen Weiterentwicklung der Kitabetreuung in Stuttgart angesehen werden. Aus diesem Grund unterstützen wir den in der GRDrs 318/2017 gemachten Vorschlag der Verwaltung für einen weiteren Ausbau der Kifaz Fördersumme:




Wir beantragen:

Einen Zuschuss für den weiteren Ausbau der Kifaz 89.500 EUR
(2018: 48.200 EUR, 2019: 41.300 EUR)



III. Kinder-und Jugendliche in Stuttgart stärken und begleiten

Wir wollen weiterhin die Schulsozialarbeit in Stuttgarter Schulen fördern, mobile Jugendarbeit sichern und ermöglichen, dass der begleitete Umgang für Familien in Trennungs- und Scheidungssituationen unterstützen wird.


1. Schulsozialarbeit

Schulsozialarbeit fördert junge Menschen in ihrer individuellen, sozialen und schulischen Entwicklung. Sie berät und unterstützt Erziehungsberechtigte sowie Lehrkräfte und trägt dadurch zur Vermeidung bzw. zum Abbau von Bildungsbenachteiligungen bei. Daher ist uns wichtig, die Schulsozialarbeit in Stuttgart über den Pakt für Integration hinaus zu stärken.


Wir beantragen für die Schulsozialarbeit:

1. Budget für Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit: 10.000 EUR p.a.

2. Sonderpädagogische Bildungs- und Beratungszentren 1,75 Stellen
3. Mindestausstattung unterversorgter Grundschulen 2,5 Stellen

Gesamt 4,25 Stellen

Es werden für den Doppelhaushalt 2018/2019 insgesamt 4,25 Stellen mehr beantragt, als im Pakt für Integration bereits finanziert sind. Finanziert sind folgende:

Neue Grundschulen 5 Stellen
Berufliche Schulen 3,75 Stellen
VKL Klassen Aufstockung bestehender Angebote 4,25 Stellen


2. Mobile Jungendarbeit:

Die Kosten für die Anmietung neuer Räumlichkeiten für die Träger der Mobilen Jugendarbeit sind gestiegen und der Anteil der städtischen Förderung, der seit 2001 nicht angepasst wurde, nicht mehr auskömmlich.


Wir beantragen:

Einen Mietzuschuss wie von der Verwaltung vorgeschlagen 200.000 EUR p.a.


3. Begleiteter Umgang in Trennungs-und Scheidungssituationen

Wir halten den Ausbau des Angebots des begleiteten Umgangs in Trennungs- und Scheidungssituationen für sinnvoll und wollen dieses Angebot für Stuttgart erhalten.


Wir beantragen:

einen Zuschuss von 125.500 EUR p.a.



IV Förderung der Familien- und Stadtteilzentren

Das Engagement in den Stadteilen zu stärken und so Zivilgesellschaft und Verantwortung der Bürger*innen vor Ort zu stärken, ist ein weiteres Ziel unserer Politik. Dazu braucht es eine bessere Förderung der Familien- und Stadtteilzentren.


Wir beantragen:

1. Erhöhung der Personalkostenförderung von 70 auf 80 Prozent 81.000 EUR p.a.

2. Erhöhung der Pauschale für den offenen Treff 9.800 EUR p.a.

3. Neuer Baustein Mittagstisch 38.000 EUR p.a.

4. Erhöhung der Pauschale für die Kinderbetreuung um 10 Prozent 12.400 EUR p.a.

5. Qualitätsentwicklung 15.000 EUR

6. Aufstockung der bereits geförderten Stadtteil- und Familienzentren um
jeweils eine 50 Prozent Stelle:

6a.) Bürgerhaus Lauchau-Lauchäcker
6b.) Elter Kind Zentrum MüZ ev.
6c.) FiZ-Familie im Zentrum
6d.) SFZ Pfaffenäcker

2 Stellen

Kosten gesamt: 116.000 EUR p.a.

7. Neue Stadtteil-und Familienzentren

7a.) Neugereut 80.000 EUR p.a.
7b.) Olga-Areal: 60.000 EUR ab 2019



V. Ganztagsschule und Schulkindbetreuung

Auch hier genießt für uns die Verbesserung der Qualität absolute Priorität.


Wir beantragen:

Die Verwaltung stellt dar wie hoch die Kosten für einen Qualitätsbericht Schulkindbetreuung sind.


Anna Deparnay-Grunenberg Andreas G. Winter

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