Haushaltsantrag vom 10/19/2023

Nr. 7024/2023

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff Fragen zum Budget für die "Klimaneutrale Sanierung städtischer Gebäude"

In den Beratungen zum Doppelhaushalt 2022/2023 hat der Gemeinderat beschlossen, für die "Klimaneutrale Sanierung städtischer Gebäude" ab dem Jahr 2023 ein Budget in Höhe von 50 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen (siehe Tagesliste zur 3. Lesung des Doppel- haushalts 2022/2023, Seite 178). Wir Freie Wähler standen und stehen der Bereitstellung dieses hohen Betrags kritisch gegenüber, weil wir davon ausgehen, dass dieses Budget aufgrund der hohen Auslastung der städtischen Bauämter und aufgrund fehlender Hand- werker gar nicht verbaut werden kann.


Wir beantragen:

Bis zur 1. Lesung beantwortet die Stadtverwaltung folgende Fragen:

1. Wie viel von den erstmals im Jahr 2023 bereitgestellten 50 Millionen Euro ist bereits abgeflossen?
3. Für welche Maßnahmen wurden die Gelder, die bereits abgeflossen sind, verwendet?
5. Für welche Projekte sollen die noch im Topf für 2023 befindlichen Gelder verwendet werden? Wann werden diese Gelder abfließen?
7. Kann die Stadtverwaltung das Budget in den kommenden Jahren so bewirtschaften, dass alle bereitgestellten Gelder abfließen werden?

Gezeichnet:

Konrad Zaiß Rose von Stein Michael Schrade Jörg Sailer
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende

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