Haushaltsantrag vom 10/24/2019
Nr. 1085/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion
Betreff

Haushalt 2020/2021
Stadtbezirke: Haushaltsmittel für Planungsmaßnahmen im Städtebau, GRDrs 675/2019

In der Mitteilungsvorlage 675/2019 listet das Referat Städtebau, Wohnen und Umwelt 18 Planungsmaßnahmen auf, die aus Sicht des Amtes für Stadtplanung und Wohnen zur Bearbeitung anstehen. Nur 6 (Nummern 1, 3, 4, 5, 6 und 11) der 18 Planungsmaßnahmen haben es in die Grüne Liste des Oberbürgermeisters geschafft. Drei (Nummern 1, 3 und 11) dieser sechs Maßnahmen sind zudem mit dem Hinweis "Finanzierung aus davon-Position "Wohnraumoffensive Stuttgart"versehen. Wir verstehen diesen Hinweis so, dass diese drei Planungsmaßnahmen den Doppelhaushalt nicht oder nur geringfügig belasten, wenn sie aus der angesprochenen davon-Position finanziert werden. Wir meinen, dass dann auch weitere der in der Vorlage aufgelisteten Planungsmaßnahmen, die einen Schwerpunkt beim Wohnungsbau aufweisen, aus der davon-Position finanziert werden können.


Wir beantragen:
  1. Bis zur 1. Lesung möge die Stadtverwaltung darstellen, wie es sich mit der Finanzierung einzelner Planungsmaßnahmen aus der davon-Position "Wohnraumoffensive Stuttgart" verhält (siehe Erläuterung im Text oben).
  3. Die für die folgenden Planungsmaßnahmen benötigten Mittel werden in den Doppel- haushalt 2020/2021 eingestellt - 2020: 215.000 Euro, 2021: 515.000 Euro:
      • Nr. 2, Weilimdorf: Entwicklungskonzept Walz-Areal und Umfeld westlich der Solitudestraße
      • Nr. 7, Vaihingen: Struktur- und Rahmenplan Vaihingen - Aktualisierung und Fertigstellung
      • Nr. 8, Zuffenhausen: Entwicklungskonzept Schwieberdinger Bogen
      • Nr. 12, Bad Cannstatt: Städtebauliches Strukturkonzept Elwert-, Daimler-, Mercedesstraße
      • Nr. 13, Mühlhausen: Strukturkonzept Mönchfeld mit Beteiligungsprozess
      • Nr. 14, Obertürkheim: Obertürkheim Bahnhof (aurelis-Fläche)
      • Nr. 15, Sillenbuch: Entwicklungskonzept für den Bereich Schwellenäcker - Über der Straße - Schwarzäcker - Untere Brücklesäcker
      • Nr. 16, Plieningen: Rahmenplan Ortsmitte Plieningen
      • Nr. 18, Stammheim: Entwicklungskonzept Freihofplatz und Umgebung, neue Mitte Stammheim
  4. Im Zusammenhang mit der oben genannten Planungsmaßnahme Nr. 2 wird die Planung für den in GRDrs 120/2019 beschriebenen "Bereich A - Gemeinwesen" prioritär bearbei- tet, um das dort angedachte Bürgerzentrum / Stadtteilhaus schnell weiterentwickeln und bauen zu können.
  6. Da mindestens jeweils eines der Hauptziele bei den Planungsmaßnahmen mit den Nummern 13, 15 und 16 die Schaffung und Bereitstellung von Wohnbauflächen ist, könnten diese Planungen unserer Meinung nach ebenfalls aus der davon-Position "Wohnraumoffensive Stuttgart" finanziert werden.


Jürgen Zeeb Rose von Stein Konrad Zaiß Michael Schrade
Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors. stellv. Fraktionsvors.


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