Haushaltsantrag vom 10/21/2013

Nr. 559/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen CDU-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2014/2015 - Finanzplanung bis 2018 Sozialplanung Partizipation und Teilhabe; Ehrenamt - Stelle

In Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichten sich die Vertragsstaaten aktiv, ein Umfeld zu fördern, in dem Menschen mit Behinderung ohne Diskriminierung und gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend an der Gestaltung der öffentlichen Angelegenheiten mitwirken können und in dem ihre Mitwirkung an diesen Angelegenheiten begünstigt wird.

Das Sozialamt hat auf dieser Grundlage den Beirat "Inklusion – Miteinander Füreinander" initiiert. Dieser setzt sich aus Menschen mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung und Angehörigen zusammen. Über die Arbeit des Beirats wird die Beteiligung dieses Personenkreises an den öffentlichen Aufgaben sichergestellt. Der Beirat hat in der Vergangenheit regelmäßig Stellungnahmen für den Sozial- und Gesundheitsausschuss abgegeben. Die Geschäftsführung wurde bisher von der Stabsstelle Sozialplanung des Sozialamts ohne zusätzliche personelle Ressourcen wahrgenommen. Darüber hinaus wird der Gemeinderat an vielen Stellen mit dem Thema "Inklusion" konfrontiert, dessen Bearbeitung u.a. in der Stabsstelle Sozialplanung erfolgt.

Die notwendige Hilfe und Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger aufgrund der alternden Gesellschaft sowie veränderter Familienstrukturen kann aufgrund begrenzter Ressourcen nicht mehr allein durch hauptamtliche Sozialarbeiter/-innen erbracht werden. Bei der Ausgestaltung von Unterstützungsstrukturen ist unsere Erwartung an Beteiligung und Mitgestaltung gestiegen. Wir wollen, dass bürgerschaftliches Engagement und damit Bürgerbeteiligung verankert, sichergestellt und gefördert werden. Dazu müssen Ehrenamtliche gewonnen, begleitet, behalten, gefördert und untereinander vernetzt werden. Um dieses System aufzubauen und effektiv zu pflegen, will die CDU-Fraktion Ressourcen zur Verfügung stellen.

Wir beantragen:

Die Schaffung einer 0,5 Stelle für die Partizipation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung sowie zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements bei der Abteilung Sozialarbeit und Betreuungsbehörde.

Alexander Kotz Philipp Hill Prof. Dr. Dorit Loos
Fraktionsvorsitzender

Iris Ripsam Beate Bulle-Schmid

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