Haushaltsantrag vom 10/18/2011

Nr. 516/2011

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Haushalt 2012/2013 Zukunftsaufgabe Klima und Umwelt BürgerHH Ranking Nr. 71, Solaranlagen Nr. 79, Energetische Schulhaus-Sanierung Nr. 84, Strategie für die gesamte Stadt

Wir beantragen

Klima:

1. (BürgerHH Nr. 84) Zur Weiterentwicklung des Stuttgarter Klimaschutzkonzepts KLIKS zum KLIKS 2050 mit dem Zieljahr 2050
   werden im Doppelhaushalt eingestellt 200 000 €
2. (BürgerHH Nr. 71) Der Fonds für das stadtinterne Contracting, mit dem z.B. Solaranlagen finanziert werden, wird
   in 2012/2013 aufgestockt um 5 000 000 €
   
   Außerdem beantragen wir: Die dadurch erzielten Energieeinsparungen fließen nicht nur bis zur Amortisation, sondern während der gesamten technischen Lebensdauer der jeweiligen Maßnahmen in den Fonds zurück.
   
3. Damit der Prototyp für Kitas im Baukastensystem (Kita in Botnang) als Plus-Energie-Kita gebaut werden kann,
   werden im Doppelhaushalt eingestellt 215 000 €
   
4. (BürgerHH Nr. 79)
   Die Verwaltung legt dar, für welche der zu sanierenden Schulen eine anspruchsvolle, umfassende energetische Sanierung mittel- und langfristig wirtschaftlich ist. Sie ermittelt den dafür notwendigen finanziellen Aufwand, unter
   Berücksichtigung möglicher KfW-Mittel.
   
5. (BürgerHH Nr. 84)
   In Bezug auf das städtische Energiesparprogramm
   - beantwortet die Verwaltung den fraktionsübergreifenden Antrag 233/2011
   (verpflichtende Erstberatung beim Energieberatungszentrum) und stellt die dafür
   notwendigen Mittel dar.
   - macht die Verwaltung einen Vorschlag, wie die Pauschalförderung auf effektive
   Heizsysteme ausgeweitet werden kann, und welche Mittel dafür notwendig sind.
   - macht die Verwaltung einen Vorschlag, wie das Regelprogramm an die
   Preissteigerungen angepasst werden kann, und welche Mittel dafür notwendig sind.
   Begründung: Die Obergrenzen sind seit mindestens 10 Jahren konstant geblieben,
   was einer realen Kürzung von zumindest 20% entspricht.
   
6. Im Amt für Umweltschutz wird eine Stelle geschaffen für das Energiemanagement Heizung
   
   Begründung:
   Die Begrenzung des Klimawandels ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben überhaupt. Die beantragten Maßnahmen sind deshalb unbedingt notwendig.
   Mittelfristig erspart das Contracting dem städtischen Haushalt bares Geld.
   Es wird Zeit, dass auch in Stuttgart einmal ein städtisches Gebäude im Plus-Energie-Standard gebaut wird, der Prototyp für 8 weitere Kita-Neubauten bietet sich dafür an.
   Die höchsten Energieeinspar-Potentiale liegen im Gebäudebestand. Sie müssen gehoben werden, bei den anstehenden Sanierungen unserer Schulen und bei Sanierungen von Haus- und Wohnungseigentümern.
   Die beantragte Stelle für das Energiemanagement Heizung refinanziert sich durch die damit erreichte Energieeinsparung.Es ist bei weitem sinnvoller, Geld für Personal auszugeben statt für Energie.
   

Vorfinanzierung von Ausgleichsmaßnahmen

Für das Kompensationsflächenmanagement werden in 2012 eingestellt 400 000 €

Begründung:
Mit diesen Mitteln werden Ausgleichsmaßnahmen durch die Stadt vorfinanziert. Dadurch werden Investitionsvorhaben beschleunigt, und Ausgleichsmaßnahmen wandern nicht ins Umland ab.


Naturschutz

Der Naturschutzfonds wird dauerhaft erhöht von heute 30 000 € /Jahr auf 80 000 € /Jahr,
d.h. in 2012 um 50 000 €
und in 2012 um 50 000 €.

Begründung:
Trockenmauern sind ein charakteristisches und landschaftsprägendes Merkmal für unsere Stadt. Ihr Verfall nimmt zu. Für private Antragsteller stehen pro Jahr nur 20 000 € im städtischen Naturschutzfonds zur Verfügung. Dies reicht bei weitem nicht, um dem Antragsvolumen nachzukommen, und es reicht bei weitem nicht, um das Kulturgut Trochenmauern in unserer Landschaft zu erhalten


Dr. Roswitha Blind Hans H. Pfeifer Monika Wüst
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende

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