Antrag vom 09/19/2016

Nr. 280/2016

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Entwicklung Elwertstraße 6 und 8, Bad Cannstatt

Mit der Vorlage 545/2016 soll die Entwicklung an der Südseite des Bahnhofs Bad Cannstatt vorangetrieben werden. Ein Investor will die Grundstücke erwerben und in Vorbereitung ein Planungsgutachten durchführen.
Mit dessen Realisierungsteil soll das Grundstück Elwertstraße 8 (Stufe1 für eine sofortige Bebauung) beplant werden – dort für die Nutzungen Wohnen/Büro und Schule. In dem
Ideenteil (Stufen 2 und 3 für eine stufenweise mittelfristige Bebauung) soll das Grundstück Elwertstraße 6 beplant werden – dort für die Nutzungen Wohnen/Büro und gegebenenfalls einer Kita. Auf diesem Grundstück befindet sich auch derzeit eine Kita.
Die zu entwickelnden Grundstücke sind in städtischem Eigentum und befinden sich in zentraler Lage Bad Cannstatts, gut angeschlossen an den ÖPNV und in unmittelbarer Nachbarschaft des Jugendhauses Bad Cannstatt, der Skaterhalle, dem Haus der Familie, der Jugendherberge und des Bahnhofs. Mit diesem Schatz heißt es sorgsam umgehen!
Unseres Erachtens muss daher zumindest beim Grundstück Elwertstraße 6 (Ideenteil – Stufe 2 und 3) geprüft und beraten werden, ob nicht weitere kulturelle und bildungsbezogene Bedarfe der Stadt oder des Gemeinwohls bestehen, bevor das Grundstück beplant und aus der Hand gegeben wird. Eine Antwort der Verwaltung auf den Antrag der Grünen Bezirksbeiratsfraktion Bad Cannstatt "Raumsituation und -bedarfe kultureller Einrichtungen im Stadtbezirk" vom 14.01.2016 steht noch aus.
Wir denken insbesondere an folgende Bedarfe:
– Die Musikschule befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Gebäude in einem Wohngebiet mit schlechter ÖPNV-Anbindung und hat weitere Außenstellen – hier könnte die Musikschule an einem Ort zusammengezogen werden mit der Folge, dass die bislang genutzte Hauptimmobilie im Wohngebiet anderweitig verwendet werden könnte.
– Räume für die VHS
– Der Stadtbibliothek fehlen Räume für Veranstaltungen.
– Das Kulturkabinett KKT in der Kissinger Straße benötigt absehbar mittelfristig wegen der Eigentümerstruktur am jetzigen Standort eine neue Spielstätte samt Verwaltungsräumen.
– Das Montagskino ist bislang nur provisorisch untergebracht.
– Selbstverständlich sollte ein bestehender Kita-Standort nur aufgegeben werden, falls kein Bedarf mehr besteht.


Wir beantragen daher:

1. Die Verwaltung setzt den Beratungsverlauf der Vorlage 545/2016 wegen Beratungsbedarfs der antragstellenden Fraktionen aus.

2. Die Verwaltung teilt mit, wie sie mit den Bedarfen von Musikschule, VHS, Stadtbibliothek, KKT, Montagskino, der KiTa und ggf. weiteren

a) planerisch umgeht, und
b) welchen Raumbedarf diese Einrichtungen gegenwärtig und zukünftig haben bzw. haben werden.

Andrea Münch Andreas G. Winter Björn Peterhoff
Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion Gemeinderatsfraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN


Susanne Kletzin Marita Gröger Martin Körner
Fraktionsvorsitzender
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

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