Haushaltsantrag vom 10/18/2019
Nr. 754/2019

Haushaltsantrag
Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen

Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei
Betreff

Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für städtische Beschäftigte unterstützen

Wir beantragen:

Begründung:

Diese Stellen, die einvernehmlich von der paritätischen AG Chancengleichheit vorgeschlagen wurden, sind ein Beitrag zur Verbesserung der Chancengleichheit für Mitarbeiter*innen der Stadt, denn Pflegetätigkeit wird überwiegend von Frauen übernommen. Es sind Maßnahme aus dem Maßnahmenplan der DV Chancengleichheit.

Zu 1)
Mitarbeiter*innen werden darüber beraten, welche Freistellungsmöglichkeiten und gesetzliche Möglichkeiten für sie im Falle von Pflegefällen für Angehörige bestehen. Dies wurde im Maßnahmenplan der DV Chancengleichheit vorgeschlagen. Im Bedarfsfall – der meist sehr kurzfristig eintritt – sollen Beschäftigte schnell und unbürokratisch Freistellungsmöglichkeiten zur Bewältigung von Pflegeaufgaben in Anspruch nehmen können. Der Bedarf ist erheblich und steigt aufgrund der soziodemografischen Entwicklung.

Zu 2)
Beratungsstelle für be- und überlastete Mitarbeiter*innen in Pflegeverantwortung.
Die Praxis der letzten vier Jahre bzw. die Einführung der Pflegezeitgesetze hat allerdings gezeigt, dass aufgrund der Vielfalt von Regelungen, jeweils unterschiedlicher Anspruchsvoraussetzungen und Antragsverfahren, weder die Personalstellen, noch Vorgesetzte und Mitarbeitende in der Lage sind, rasch zuzuordnen, welche gesetzlichen, tariflichen bzw. städtischen Grundlagen im konkreten Einzelfall greifen.

Das ist hoch problematisch für die Betroffenen, denn Pflegesituationen treten oft unerwartet auf. Mitarbeiter*innen in akuter Pflegeverantwortung sind bereits durch die zu bewältigenden Pflegeaufgaben bis aufs Äußerste belastet. Noch schwieriger wird es, wenn Pflegesituationen im Ausland entstehen bzw. anders verlaufen als zunächst erwartet und komplexe Tatbestände geprüft, bewertet und attestiert werden müssen. Dies hat schon dazu geführt, dass in einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben vielfach unterschiedlich, zum Teil falsch, beraten und entschieden wurde oder sich aufgrund von internen Differenzen Entscheidungen verzögert haben. Um diese Pflegeleistungen sowie organisatorische Belange zu meistern, brauchen Mitarbeiter*innen zur Klärung der notwendigen Feststellung der Bedarfe dringend unbürokratische und schnelle Unterstützung.

Die Stellen sind zudem ein wichtiger Beitrag zur Personalgewinnung und zum Personalerhalt. Aus eigenem Interesse muss die Stadt alle Möglichkeiten nutzen, erfahrenes Personal zu halten, indem Beruf und Pflege von Angehörigen besser miteinander vereinbart werden kann. Als großer Arbeitgeber in dieser wirtschaftsstarken Region steht die Stadt im harten Wettbewerb um qualifizierte Kräfte. Dieses Service-Angebot für das Personal ist ein Beitrag zu Arbeit zu attraktiveren.

Thomas Adler Hannes Rockenbauch
(Fraktionsvorsitzender) (Fraktionsvorsitzender)


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