Haushaltsantrag vom 10/20/2015

Nr. 927/2015

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen FDP

Betreff Haushalt 2016/2017 Häusliche Kinderkrankenpflege Stuttgart e. V.

In Stuttgart übernimmt der auf die Pflege von Kindern spezialisierte Pflegedienst „Häusliche Kinderkrankenpflege Stuttgart e. V.“ die ambulante Pflege kranker Kinder.
Wegen unzureichender Entgelte der Krankenkassen befindet sich der Verein wirtschaftlich in großen Schwierigkeiten und die ambulant-pflegerische Versorgung kranker Kinder in Stuttgart ist gefährdet.

Über diese Notlage hat der Verein den Sozial- und Gesundheitsausschuss am 15.12.2014 informiert.

Die Entgeltverhandlungen mit der AOK und auch den Ersatzkassen ziehen sich seit ca. 2 Jahren hin. Zurzeit läuft ein Schiedsverfahren, dessen Abschluss nicht absehbar ist. Der Verein Häusliche Kinderkrankenpflege e. V. rechnet jedoch ab dem Jahr 2016 ff. mit unzureichenden Entgelten und einem jährlichen Defizit in Höhe von 70.000 EUR.

Wir beantragen daher:

Die Landeshauptstadt Stuttgart beteiligt sich an der Sicherstellung der ambulant pflegerischen Versorgung von kranken Kindern in Stuttgart zur Unterstützung der Familien in der Landeshauptstadt Stuttgart. Zu diesem Zweck werden ab 2016 ff. zur Überbrückung, bis zum Abschluss der Entgeltverhandlungen mit der AOK, 70.000 EUR jährlich zur Verfügung gestellt um die Existenz des Vereins Häusliche Kinderkrankenpflege e. V. abzusichern.




Dr. Matthias Oechnser Sibel Yüksel
Sprecher der FDP

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