Antrag vom 12/06/2012

Nr. 420/2012

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Stuttgart braucht eine ÖPNV-Strategie! Der Gemeinderat benötigt Entscheidungsgrundlagen für eine strategische und nachhaltige Verkehrspolitik

Trotz mancher Erfolge beim Ausbau des Umweltverbundes ist der Fortschritt hin zur von allen Seiten gewünschten Veränderung des Modal-Split in Stuttgart eine Schnecke. Nach wie vor bleibt Stuttgart eine vom Motorisierten Individualverkehr dominierte Stadt, die an vielen Stellen unter den damit verbundenen Belastungen leidet. Einpendler wie Wohnbevölkerung leiden unter dem täglichen Verkehrsgeschehen auf Stuttgarts Straßen, Abhilfe ist nicht in Sicht. Denn auch die Alternative Bus und Bahn stößt zumindest in den Hauptverkehrszeiten zunehmend an ihre Kapazitätsgrenzen. Gleichzeitig zieht sich die öffentliche Hand immer mehr aus der Mitfinanzierung des ÖPNV zurück.
Um im Rahmen seiner Möglichkeiten effektiv gegensteuern zu können, fehlt es dem Gemeinderat im Bereich des ÖPNV an konkreten Entscheidungsgrundlagen. Weder der Entwurf des Verkehrsentwicklungskonzepts (VEK) noch der Nahverkehrsplan bieten konkrete Ziele und Instrumente für eine strategische ÖPNV-Planung. Stuttgart fehlt schlicht eine ÖPNV-Strategie, die konkrete Ziele beim Modal-Split und dem daraus resultierenden Ausbau des Öffentlichen Verkehrs mit konkreten Maßnahmen und Handlungsalternativen verbindet. Auch fehlt es an kurzfristigen konkreten Planungen, wie die bereits heute bestehenden Kapazitätsengpässe bei Bus und Bahn zu beheben, aktuell bestehende Angebotslücken zu schließen und vorhandene Nachfragepotenziale zu erschließen sind.
In mittelfristiger Hinsicht (bis 2020) benötigt der Gemeinderat einen Überblick darüber, welche Ausbau- und Finanzierungsbedarfe in Abhängigkeit zu unterschiedlichen Zielsetzungen auf den öffentlichen Verkehr in Stuttgart zukommen.


Wir beantragen deshalb:

Die SSB legt dem Gemeinderat im ersten Quartal 2013 eine mit Verwaltung und VVS abgestimmte Strategie zum kurz- (2-3 Jahre) und mittelfristigen (bis 2020) Ausbau des ÖPNV vor und benennt die damit verbundenen konkreten Maßnahmen, Kosten und Finanzierungsoptionen bzw. Finanzierungslücken. Dabei werden insbesondere folgende Punkte herausgearbeitet:

1. Welche Kapazitätsengpässe und Angebotslücken bestehen heute bei der Bewältigung des Fahrgastaufkommens im Bus- und Stadtbahnverkehr zu unterschiedlichen Verkehrszeiten (auch im Freizeitverkehr)?
2. Durch welche Maßnahmen könnten diese Engpässe kurzfristig beseitigt bzw. reduziert werden (Taktverdichtung, Ausweitung des Taktes, veränderter Fahrzeugeinsatz, zusätzliche Angebote im Busverkehr usw.)?
3. Welche konkreten Angebotsverbesserungen aus dem Nahverkehrsplan wurden bereits umgesetzt, welche stehen noch aus?
4. Welche flexiblen Bedienformen in der Hauptverkehrszeit, in den Außenbezirken und im Freizeitverkehr könnten das bestehende Angebot sinnvoll ergänzen?
5. Welches Angebot und welche Fahrgastzahlen sind der mittelfristigen Wirtschaftsplanung bis 2016 unterstellt?
6. Welche Fahrgastzahlen müssten bewältigt werden, wenn der ÖPNV bis 2020 bei der Verkehrsmittelwahl auf einen Anteil von 33 Prozent am Gesamtverkehr oder mehr kommen soll? Welche Szenarien hält die SSB für realistisch?
7. Welche Angebotsverbesserungen, Ausbaumaßnahmen und Netzergänzungen wären erforderlich, um diese Fahrgastzahlen in Stuttgart bewältigen zu können?
8. Welchen Anteil könnte das bisher bestehende und bisher geplante Stadtbahnnetz (inkl. U12-Ausbau und Stadtbahn-Anschluss Flughafen) bewältigen, welchen Anteil müsste das Busnetz übernehmen?
9. Welche konkreten Angebotsverbesserungen sollten die geplante flächendeckende Einführung eines Parkraummanagements in allen Innenstadtbezirken und in Bad Cannstatt flankieren?
10. Welche Kosten und Finanzierungsbedarfe (Investitionen und Betriebsaufwand) sind mit einem solchen Modal-Split-Ziel von mindestens 33 Prozent ÖPNV-Anteil zu erwarten?
11. Welche Finanzierungsinstrumente stehen zur Verfügung bzw. könnten eingesetzt werden?


Jochen Stopper Michael Kienzle Peter Pätzold

zum Seitenanfang