Haushaltsantrag vom 10/22/2013

Nr. 684/2013

Haushaltsantrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Betreff HH 2014/2015 Folgemaßnahmen Kita Thaerstraße (Weil 232)

Auf der Fläche des großen öffentlichen Parkplatzes an der Thaerstraße im Stadtbezirk Weilimdorf soll eine 5-gruppige Kindertageseinrichtung errichtet werden - siehe GRDrs 535/2013 vom 04.07.2013. Bei zwei Bürgeranhörungen (Informationsveranstaltung am 7. Juli 2011 + Erörterungstermin im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung am 27. Oktober 2011) zum geplanten Neubau der Kita haben die Anwohner mehrfach den Wunsch und die dringende Bitte geäußert, die durch die Überbauung des vorhandenen Parkplatzes entfallenden 52 PKW-Stellplätze an anderer Stelle zu ersetzen. Die Stadtverwaltung hat einen Kompromissvorschlag erarbeitet, demzufolge an der Rastatter Straße 15 PKW-Parkplätze als Ersatz für den Wegfall des großen Parkplatzes geschaffen werden können und sollen.

Für die Umgestaltung der Verkehrsfläche in der Rastatter Straße (Änderung der Markie- rungen und bauliche Änderungen der Gehwegausrundungen) und die Pflanzung von 6 zusätzlichen Bäumen in diesem Bereich geht das Tiefbauamt von Kosten in Höhe von 200.000 Euro aus. Als weitere Folgemaßnahme des Baus der Kita Thaerstraße entstehen laut Garten-, Friedhofs- und Forstamt Kosten in Höhe von 6.000 Euro für die Neupflanzung von 4 hochstämmigen, großkronigen, gebietseinheimischen Laubbäumen. Für Geländean- passungsarbeiten im Bereich des Kita-Neubaus veranschlagt das Garten-, Friedhofs- und Forstamt 20.000 Euro. Für die Folgemaßnahmen im Rahmen des Kita-Neubaus entstehen zusammen also Kosten in Höhe von 226.000 Euro - siehe GRDrs 535/2013.


Wir beantragen:

Die Mittel für die Folgemaßnahmen des Neubaus der Kita Thaerstraße entsprechend GRDrs 535/2013 in Höhe von 226.000 Euro im Haushalt 2014/2015 bereitzustellen.



Jürgen Zeeb Konrad Zaiß Joachim Fahrion
Fraktionsvorsitzender stellv. Fraktionsvorsitz.



Robert Kauderer Rose von Stein Christoph Gulde



Ilse Bodenhöfer-Frey

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