Antrag vom 11/06/2023

Nr. 289/2023

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion, Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei, PULS-Fraktionsgemeinschaft, SPD-Gemeinderatsfraktion

Betreff Weniger Verkehrsfläche an der Kriegsbergstraße - Chance für Hegelplatz, Stadtgartenerweiterung und Stadtumbau

Mit den Planungen zur Sanierung des Lindenmuseums, den Standort am Hegelplatz also zu belassen und den dazugehörenden Neubau im südlichen Teil der Kreuzung zu errichten, soll der Platz künftig aufgewertet werden. Wir finden daher, dass der Zeitpunkt gekommen ist, den Hegelplatz als Kreisverkehr mit insgesamt deutlich weniger Verkehrsfläche stadtverträglich umzugestalten, damit er diesen Namen auch endlich verdient.

Die nun vorliegenden Planungen zur Umgestaltung der Kriegsbergstraße basieren auf Planungen von 2014 (siehe Seite 2 der GRDrs 363/2023). Schon vor Jahren haben wir eine zeitgemäße Planung eingefordert, die Umweltbelange und Stadtgestaltung berücksichtigt. Zum Hegelplatz haben wir einen Kreisverkehr vorgeschlagen.

Die Kriegsbergstraße soll nun in weiteren Teilen dreispurig ausgeführt werden, wobei eine Spur für den Bus vorbehalten bleiben soll. Der Hegelplatz soll weiter eine große Kreuzung bleiben. Mit Vorlage der GRDrs 363/2023 möchte die Verwaltung die weiteren Bauabschnitte 4,5,6 im Sinne der bisherigen Planung weiterbauen. Dies wiederspricht der Prämisse des Beschlusses „Nachhaltig Innovativ und Mobil“ in der die künftige Verkehrsinfrastruktur mit minus 20 Prozent Autoverkehr geplant werden soll. Hier wollen wir daher - auch aus Klima- und Hitzeschutzgründen - eine andere Planung.

Seit dem Beschluss der ersten Bauabschnitte wurde beispielsweise die Dimensionierung der Holzgartenstraße korrigiert und diese auf eine Spur reduziert – völlig problemlos bei dem dort herrschenden Verkehrsaufkommen. In diesem Zuge könnte auch die Kriegsbergstraße anders ausgeführt werden und freigewordene Flächen dem südlichen Stadtgarten zugeschlagen werden.

Die Fuß- und Radverkehre müssen wesentlich besser berücksichtigt werden. Das bedeutet, auch die weiten Distanzen vom Klinikum zum Stadtgarten bzw. Lindenmuseum und umgekehrt kräftig zu reduzieren und bessere Querungsmöglichkeiten zu schaffen.

In Zeiten des Klimawandels müssen Planungen endlich klimaverträglich angepasst werden. Wir wollen die riesigen Asphaltflächen der Kriegsbergstraße und des Hegelplatzes, die sich im Sommer stark erhitzen, auch deshalb reduzieren und wesentlich mehr ausgleichende und kühlende Grünfläche durch eine erweiterte Parkfläche des Stadtgartens schaffen. Ein weiterer positiver Effekt bei der Vergrößerung des Stadtgartens ist, dass durch die Reduzierung von Verkehrsflächen wesentlich mehr Versickerungsflächen geschaffen werden können. Auch das benötigt die Innenstadt - in direkter Nachbarschaft des Klinikums - zum Hitzeschutz und auf dem Weg zur Schwammstadt dringender denn je.


Deshalb beantragen wir:

1. Den Planungen vom Hegelplatz wird ein Kreisverkehr zu Grunde gelegt.
2. Die Bevorrechtigung des ÖPNVs muss bei der Umgestaltung Prämisse haben. Die Kriegsbergstraße wird je Fahrtrichtung auf eine Fahrspur reduziert und erhält dort, wo sie verkehrlich notwendig ist, eine Umweltspur für Radverkehr und ÖPNV. Weitere Maßnahmen zur Verkehrsreduktion werden angegangen.
3. Die freiwerdenden Flächenpotentiale werden für Baumstandorte und Grünflächen und Stadtumbau genutzt.
4. Es wird geprüft, ob die Holzgartenstraße weiterhin für den Durchgangsverkehr notwendig ist.
5. Die Vorlage GRDrs 363/2023 wird entsprechend angepasst.


Gez.
Gabriele Munk Björn Peterhoff
B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion B‘90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Lucia Schanbacher Stefan Conzelmann
SPD-Gemeinderatsfraktion SPD-Gemeinderatsfraktion

Luigi Pantisano Hannes Rockenbauch
Die FrAKTION Die FrAKTION

Deborah Köngeter Christoph Ozasek
PULS Gemeinderatsfraktion PULS Gemeinderatsfraktion

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