Antrag vom 08/22/2022

Nr. 269/2022

Antrag

Stadträtinnen / Stadträte - Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN-Gemeinderatsfraktion

Betreff Klimaziele 2035 – Für Dienstreisen in die Umsetzung gehen

2017 hat die LHS Stuttgart den Aktionsplan "Nachhaltig mobil in Stuttgart" in der 1. Fortschreibung auf den Weg gebracht. Obwohl Dienstreisen zur Wahrnehmung und Erfüllung vielfältiger Aufgaben in der LHS Stuttgart notwendig sind, fehlen die Begriffe Dienstreise und Flug gänzlich.

Der Beschluss in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause mit dem Ziel „Klimaneutralität bis 2035“ erfordert nun in allen Bereichen Anpassungen. Bei Dienstreisen ist ein "weiter so" nicht länger möglich, wenn wir das Ziel glaubhaft erreichen wollen.

Wir hatten wiederholt bei früheren Reisen des Gemeinderats, um klimafreundliche Anreisen gebeten. Von Seiten der Verwaltung wurde uns mündlich zugesagt, künftig entsprechend zu planen. Passiert ist in diese Richtung bis heute leider nichts.

Die Delegationsreise nach Lodz im Mai 2022 war in jeder Hinsicht ein Erfolg - leider nicht fürs Klima. Es hätte die Möglichkeit bestanden, per Bahn weitgehend klimaneutral anzureisen. Stattdessen wurde die Reise nur von Stuttgart nach Frankfurt am Main mit der Bahn vollzogen. Danach ging es mit dem Flugzeug nach Warschau und von dort bis zur Partnerstadt Lodz in einem Bus mit Verbrennungsmotor.

Zusätzlich ist zu beachten, dass beim Fliegen die Treibhauswirkung etwa zwei- bis fünfmal höher als die alleinige Wirkung des CO2 Ausstoßes ist (Quelle: https://www.umweltbundesamt.de/umwelttipps-fuer-den-alltag/mobilitaet/flugreisen#unsere-tipps).

Nach unserer Kenntnis gibt es innerhalb der Verwaltung keine dezidierte Regelung, wann Flüge als zwingend notwendig gelten. Wie Flugreisen zu vermeiden sind und welche Verkehrsmittel im Sinne des Klimaschutzes zu nutzen sind, scheint ebenfalls nicht geregelt.

Zum 01.01.2022 ist die Novellierung des LRKG (Landesreisekostengesetz) für das Land Baden-Württemberg in Kraft getreten. Wir wollen dieses als Mindeststandard in Bezug auf die Nutzung der Verkehrsmittel für die LHS Stuttgart umgesetzt wissen.

Wir fordern, dass die Verwaltung mehr Transparenz schafft und bei allen Reisen Klimaneutralität anstrebt.

Deswegen sollen folgende Maßgaben für die LHS beschlossen werden:

1. Nur im begründeten individuellen Ausnahmefall sollen Flüge gestattet werden.
2. Reisen sollen unter der obersten Prämisse Klimaneutralität umgesetzt werden, nur in begründeten individuellen Ausnahmefällen soll davon abgewichen werden.
3. Bei allen Reisen werden nach einer internen Betrachtung innerhalb der LHS und der Kalkulation des entstandenen CO2-Ausstoßes, sowie einer Marktbetrachtung nach einer geeigneten Organisation, die finanziellen Mittel in entsprechender Höhe als Ausgleichsleistung gespendet.
4. Der Aktionsplan „Nachhaltig mobil in Stuttgart“ in der 1. Fortschreibung wird um einen Punkt Dienstreisen ergänzt (z. B. innerhalb 4.4 Stadteigene Mobilität).
5. Die Verwaltung stellt zeitnah nach der Sommerpause die erreichte Umsetzung des bisherigen Aktionsplans im zuständigen Ausschuss dar.
6. Der Aktionsplan soll nach fünf Jahren in 2022 im Sinne der Vorlage Klimaneutralität 2035 inkl. Zwischenziel 2030 eine 2. Fortschreibung erfahren.

Dr. Marco Rastetter Petra Rühle Andreas Winter
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

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